Page - 325 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

29.9.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger und Gesandter Graf Dok. 60 325 mit Trompetengedröhne über den Aufbruch in der DDR in seine Pankower Par- terrewohnung und zeige ihm seine Landsleute, wie sie sich vor den West-Kameras präsentieren. Diese Profilierungsversuche vor den Westmedien gefährden schon jetzt die Solidarität unter den losen Zusammenschlüssen. Diese losen Zusammenschlüsse kann man zurzeit lediglich als Gesprächsforen keineswegs noch als Gruppen und schon gar nicht als Opposition bezeichnen, wie wohl dies fast allabendlich im West-Fernsehen so dargestellt wird. Viele bleiben zum Großteil sogar im Rahmen der SED, jedenfalls aber im Rahmen des Sozialis- mus, der demokratischer, menschlicher, offener gestaltet werden soll. Die Reak- tion der Obrigkeit ist daher zum jetzigen Zeitpunkt noch eher gelassen. Als klei- ner Ausrutscher kann nur die Ablehnung der Anmeldung des „Neuen Forums“ bezeichnet werden, worin das Ministerium für Inneres dieses Gebilde zunächst als staatsfeindlich dargestellt hat. Dieser „alte Ausdruck“ wurde zu Beginn der Woche, als der Staatsratsvorsitzende wieder zurück war, nicht mehr verwendet. Desgleichen muss darauf hingewiesen werden, dass sich die Sicherheitskräfte am Montag, dem 25. September 1989, bei der fast wöchentlichen Demonstration in Leipzig16 nach dem Fürbitt-Gottesdienst sehr zurückhaltend verhalten haben. Die Sicherheitskräfte werden alles unternehmen, um eine würdige Feier zum 7. Okto- ber zu ermöglichen. Harte Reaktionen werden vermieden werden. Nachdem zum jetzigen Zeitpunkt weder Organisation noch durchschlagskräf- tige Köpfe zu sehen sind, die eine Reform außerhalb und schon gar nicht gegen die Partei erzwingen können, muss noch immer gehofft werden, dass das Polit- büro (und nicht mehr die Partei) nach dem 7. Oktober Signale setzen. Die Dis- kussion über den täglichen Aderlass an jungen Menschen geht im Stillen auch im Politbüro bereits vor sich. Mit einer weiteren Erleichterung der Reisemöglichkei- ten kann auch jetzt durchaus noch gerechnet werden. Die verwandtschaftliche Beschränktheit der Reisen in den Westen könnte durchaus aufgehoben werden. Dieses Signal wird kurzfristig vom Westen gelobt werden und auch (kurzfristig) hier etwas Hoffnung geben. Vor dem Parteitag im Mai 1990 wäre es jedoch dar- über hinaus erforderlich, offener in Partei und Gesellschaft zu werden, Kritik ver- mehrt zuzulassen und auch darzustellen sowie dem Menschen durch Mitbestim- mung, vor allem auf den unteren Ebenen, neue Motivation zu geben. Die nach wie vor andauernde Forderung aus dem Westen nach Reformen werden jedoch diese Schritte im Politbüro nicht erleichtern. Die permanenten Forderungen nach Reformen aus dem Westen haben als permanente Antwort aus dem Politbüro die fast tägliche Wiederholung des ho- hen Standes des Sozialismus à la DDR herbeigeführt. Die demonstrative Teil- nahme zahlreicher Mitglieder des Politbüros, Mitglieder des Ministerrates und 16 Am 4. September 1989 fand erstmals eine der bald fast wöchentlich stattfindenden und als Montagsdemonstrationen bekannt gewordenen Demonstrationen in Leipzig statt. In weiterer Folge fanden die Montagsdemonstrationen auch in anderen Städten der DDR statt. Am 9. Ok- tober 1989 in Leipzig nahmen rund 70.000 Menschen an der Demonstration teil, die entgegen der Befürchtungen von Repressionen des Regimes verschont blieb.