Page - 326 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6.10.1989: Bericht Botschafter Grubmayr 326 Dok. 61 des Staatsrates am Nationalfeiertagsempfang Chinas und die Ausstrahlung die- ses Empfanges im Fernsehen belegen allzu deutlich den gedanklichen Stand- punkt der Parteiführung über die Notwendigkeit von Reformen im Sozialismus à la DDR. Aber selbst als undenkbare Kurzschlusshandlung ist in Europa eine „Lösung à la Chinoise“ wohl gänzlich unvorstellbar. Graf / Wunderbaldinger Dok. 61: Bericht. Gespräch Nationalrat Steiner  – Bondarenko, 6.10.1989 Botschafter Herbert Grubmayr an BMAA, Moskau, 6. Oktober 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 22.17.01/ 7-II.3/891 Ab. z. NR Bot. Dr. L.  Steiner,2 Gespräch mit dem Leiter der dritten europäischen Ab- teilung des sowjetischen Außenministeriums A.  Bondarenko3 über aktuelle Aspekte der Deutschlandfrage (Info) Seine Ausführungen zu obigem Thema leitete Herr Bondarenko mit der Feststel- lung ein, dass es neben der jetzigen Meinungsvielfalt in den sowjetischen Medien natürlich weiterhin auch einen offiziellen Standpunkt des sowjetischen Staates gebe. Sicherlich seien diese Positionen nicht für alle Zeiten festgeschrieben: „Un- sere Politik ist in einem ständigen Prozess der schöpferischen Entwicklung begrif- fen. Grundstein unserer Politik sind das nationale Interesse des Staates und die gesamteuropäischen Interessen.“ Nach dieser Einleitung bemerkte B., in der BRD gebe es Spekulationen darüber, dass die Sowjetunion ihre Haltung der sog. „Deutschlandfrage“ ändern könnte. Dies entspreche selbstverständlich nicht dem wirklichen Zustand. AM Scheward- nadse habe sich bei seinem Vortrag in N. Y.4 sehr deutlich hiezu geäußert. Er habe 1 Der fernschriftliche Bericht erfolgte in Verfolg des Fernschreibens Nr. 25396 vom 5. Okto- ber 1989 und wurde im BMAA von der Abteilung II.3 in Bearbeitung genommen. Ihr Leiter Gesandter Ernst Sucharipa setzte die österreichischen Botschaften in Bonn, Berlin und Prag auszugsweise in Kenntnis. Der Bericht wurde abzüglich der letzten beiden Absätze mit Zir- kulardepesche Nr. 85356 und dem Zusatz „Es folgt Weiterleitung relevanter Teile eines FS der ÖB Moskau“ weitergeleitet. Im BMAA lag der Bericht zudem der Abteilung II.1 (gesehen vom Leiter Gesandten Johann Plattner am 10. Oktober 1989) vor. 2 Ludwig Steiner, ÖVP, Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich (1979–1990) und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (1979–1991), siehe Per- sonenregister mit Funktionsangaben. 3 Alexander Bondarenko, Leiter der Abteilung 3 (Europa)  im Ministerium für Auswärtige An- gelegenheiten der UdSSR (1971–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 4 Diese Unterstreichung erfolgte handschriftlich durch Sucharipa. Auf der UNO-Vollversamm- lung in New York hatte Schewardnadse am 26. September in seiner Rede vor „deutschem Re- vanchismus“ gewarnt. Vgl. Dok. 59, Anm. 19.