Page - 327 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6.10.1989: Bericht Botschafter Grubmayr Dok. 61 327 hiebei die Besorgnis über einige aggressive und revanchistische Tendenz in der Bundesrepublik zum Ausdruck gebracht. Diese Besorgnis beziehe sich u. a. auch auf gewisse Aussagen während des letzten Parteitages der CDU in Bremen.5 Man habe dort über Änderungen und über die Überwindung des Status Quo in Europa gesprochen. Es sei davon geredet worden, dass die Frage der europäischen Wie- dervereinigung auf den ersten Platz in der europäischen Politik vorgeschoben werden müsse. Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungs- gerichtes von 19736 habe man die Vision eines vereinigten Deutschland in den Grenzen von 1937 vorgebracht und davon gesprochen, dass, juristisch gesehen, das Deutsche Reich noch immer in diesem Umfang existiert. Solche Aussagen stünden im Widerspruch mit einer ganzen Reihe von Verträ- gen, welche die BRD mit der SU, mit Polen und der ČSSR abgeschlossen habe.7 Herr Kohl als Vorsitzender der CDU habe sich nicht von diesen Aussagen di- stanziert. Er versuche, den Moskauer Vertrag8 und die Gemeinsame Erklärung,9 die beim heurigen Besuch von Präs. Gorbatschow in Bonn veröffentlicht wurde, in Gegensatz miteinander zu bringen. Der Bundeskanzler habe vergessen, dass die Gemeinsame Erklärung einen Passus enthält, wonach sich die bilateralen Beziehungen auf den Moskauer Vertrag gründen und eben dieser Vertrag stipu- liere die strikte Beachtung der territorialen Unversehrtheit der beiden deutschen Staaten. Auf Anfrage von sowjet. Seite hin hätten maßgebliche CDU-Politiker erklärt, die Aussagen beim Parteitag seien für innenpolitische Zwecke bestimmt gewesen und man hätte von CDU-Seite versichert, dass die Linie der gemeinsamen Er- klärung unverändert aufrecht bleiben wird. Nachdem Herr B. zu erkennen gab, dass er diesen Zusicherungen nicht 100-prozentig glauben schenke („wir werden ja sehen“), äußerte er sehr nachdrücklich die Auffassung, dass dieses Dokument, 5 Der 37. Bundesparteitag der CDU fand vom 11. bis 13. September 1989 in Bremen statt. Hel- mut Kohl wurde mit ca. 77 % wieder zum Parteivorsitzenden gewählt (571 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen). Generalsekretär Heiner Geißler wurde aus seiner Funktion entlassen, ihm folgte Volker Rühe nach. Für das Parteitagsprotokoll siehe: http:// www.kas.de/upload/ACDP/CDU/Protokolle_Bundesparteitage/1989-09-11-13_Protokoll_37. Bundesparteitag_Bremen.pdf (zuletzt abgerufen am 23. Februar 2017). 6 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Grundlagenvertrag wurde am 31. Juli 1973 gefällt. Es hielt am Fortbestand des Deutschen Reichs fest. Die Bundesrepublik Deutschland war demnach nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, sondern mit diesem ident, auch wenn ihre geografische Ausdehnung nur einen Teil des Deutschen Reiches umfasste. Daraus folgte, dass die DDR „nicht als Ausland angesehen“ werden könne und die Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR ähnlich der Ländergrenzen der Bundesrepublik sei. Für den vollen Wortlaut siehe: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag über die Grund- lagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demo- kratischen Republik vom 31. Juli 1973 (=  Dokument 68), in: Zehn Jahre Deutschlandpolitik, S. 232–243. 7 Siehe Dok. 1, Anm. 17. 8 Siehe Dok. 1, Anm. 17. 9 Siehe Dok. 41, Anm. 3