Page - 329 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

12.10.1989: Information Gesandter Sucharipa Dok. 62 329 das Thema europäische Zusammenarbeit als auch die Deutschlandfrage hiezu ausreichende Bezugspunkte geboten hätten. Hervorzuheben wäre in diesem Zusammenhang der weitgehend konträre ap- proach der sowjet. Gesprächspartner, bei den beiden unmittelbar aufeinander folgenden Gesprächen mit Herrn Bondarenko einerseits und dem Sekretär des außenpolitischen Ausschusses des Obersten Sowjets, Herrn Neiland,15 auf der anderen Seite (vgl. heutiges ha. FS 25399).16 In diesem damit abgesteckten Span- nungsverhältnis von Meinungen kann man zweifellos ein zu gewissen Hoffnun- gen berechtigendes Potential für intensive Entwicklungen in den außenpolit. Posi- tionen der Sowjetunion für die absehbare Zukunft erblicken. Grubmayr Dok. 62: [Auszug] Information. Lage in Osteuropa, 12.10.1989 Situation in Osteuropa, Kurzinformation, Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 12. Oktober 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ.713/24-II.3/891 Osteuropa; allgemeine Lagebeurteilung Der derzeitige gesellschaftspolitische Prozess in den reformorientierten Ländern Osteuropas ist ohne Übertreibung als einmalig zu bezeichnen: Durch eine si- multan sowohl in der Sowjetunion, als dem bisherigen kommunistischen Macht- zentrum, als auch in Ungarn und Polen mit überraschender Entschlossenheit vor- angetriebene Reform ergibt sich erstmalig die reale Chance einer Umwandlung des bisherigen diktatorischen, auf dem alleinigen Machtanspruch der kommu- nistischen Partei fußenden Regierungssystems in ein auf demokratischen Spiel- regeln aufbauendes Gesellschaftssystem, in dem Menschenrechte und Grund- rechte geachtet werden. 15 Nikolajs Neilands, Mitglied des Obersten Sowjets und des Volksdeputiertenkongresses der UdSSR (1989–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 16 Das Fernschreiben konnte bisher nicht aufgefunden werden. 1 Bei dieser Information handelt es sich um eine Fortschreibung der von der Abteilung II.3 seit 1988 regelmäßig vorgenommenen Lagebeurteilungen (siehe Dok. 16 und 39), die tagesaktuell für den Rat für auswärtige Angelegenheiten aufbereitet wurde. Der Leiter der Abteilung II.3 Gesandter Ernst Sucharipa veranlasste am 19. Oktober 1989 ihre Versendung an die öster- reichischen Vertretungsbehörden im Ausland laut Verteilerliste „KSZE“ sowie im BMAA an die Abteilungen II.1 und II.10: „In der Beilage werden Kurzinformationen über die innen- politische Situation der osteuropäischen Staaten übermittelt. Diese Informationen wurden anlässlich einer Sitzung des Rates für auswärtige Angelegenheiten erstellt und konzentrieren sich daher auf jene Länder, deren Entwicklungen derzeit im Mittelpunkt des Interesses steht. Für den Bundesminister: Sucharipa m.p.“