Page - 330 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

12.10.1989: Information Gesandter Sucharipa 330 Dok. 62 Zugleich ist in anderen osteuropäischen Staaten (mit Abstufungen) derzeit Wi- derstand gegen diesen gesellschaftspolitischen Trend zu verzeichnen. Aus diesen unterschiedlichen Entwicklungen resultiert eine deutliche Diversifikation und Differenzierung innerhalb des früher weitgehend monolithischen „Ostblocks“. Überlegungen darüber in welche Richtung die Entwicklung in Osteuropa in den kommenden Jahren gehen wird, haben notwendigerweise weitgehend speku- lativen Charakter: – Denkbar ist sowohl ein dann auch für den osteuropäischen „Durchschnitts- bürger“ in Form einer Verbesserung des materiellen Lebensstandards spür- und erfahrbarer Erfolg des Reformkurses in der SU, Ungarn und Polen begleitet von einer weitgehenden Absicherung des demokratischen Weges. Von einem solchen Erfolg könnten sich dann wohl die anderen osteuropäischen Staaten nicht auf Dauer abkapseln. – Es können aber auch ernste Rückschläge in diesen Reformbemühungen we- gen der Größe der Aufgabe der Umgestaltung von seit Jahrzehnten erstarrten un- rationellen Wirtschaftsprozessen, einem möglichen Überhandnehmen zentrifu- galer, separatistischer Tendenzen etc. nicht ausgeschlossen werden. Für Österreich (und die gesamte westliche Welt) kann es daher nur darum gehen, die Reformprozesse  – wo immer sie sich manifestieren  – deutlich zu un- terstützen und sich zugleich des Umstandes bewusst zu bleiben, dass, wie bereits erwähnt, Rückschläge  – auch gravierender Natur  – möglich sind. […]2 DDR; Einschätzung der politischen Lage 12. Oktober 1989 Die Staats- und Parteiführung der DDR hat seit Beginn der Ära Gorbatschow in der Sowjetunion jeden Reformbedarf unter Hinweis auf ihre eigene „Fortschritt- lichkeit“ bestritten. Sie konnte sich dabei auf die im Vergleich zu anderen War- schauer Pakt-Staaten relativ günstige Wirtschaftssituation stützen. Hinzu kam die kontinuierliche Intensivierung der pragmatischen Zusammenarbeit mit der BRD jenseits der öffentlichen Rhetorik. Das nachlassende Wirtschaftswachstum, das das ideologische Axiom der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ zunehmend in Frage stellt, die im- mer offensichtlicher notwendige Generationenablöse an der Parteispitze und die Attraktivität der Reformpolitik in einzelnen Paktstaaten (v. a. Polen und Ungarn), deren Entwicklung über das BRD-Fernsehen weiten Teilen der Bevölkerung ins Haus geliefert wird, haben innerhalb der SED offenbar schon vor einigen Monaten zu der Erkenntnis geführt, dass eine flexiblere Antwort gefunden werden muss. Man begnügte sich allerdings mit dem Versuch, den Status quo „gefälliger zu ver- packen“ („Sozialismus in den Farben der DDR“). 2 Ausgelassen wurden die Lagebeurteilungen zur Sowjetunion, der ČSSR, Bulgarien, Rumä- nien, Albanien und Polen.