Page - 332 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.10.1989: Bericht Botschafter Schallenberg 332 Dok. 63 Auf Grund der Schlüsselposition der DDR im WP würde auch eine reform- orientierte DDR  – selbst bei in absehbarer Zeit nicht zu erwartender Entwicklung zu einem pluralistischen Rechtsstaat  – nicht an der Paktmitgliedschaft rütteln können und schon deshalb als eigener Staat bestehen bleiben. Die Absicherung der staatlichen Identität hängt jedoch davon ab, ob es zu ausreichend tiefgrei- fenden Reformen kommt. Die Haltung der Oppositionsgruppen lässt eine solche Entwicklung durchaus nicht ausgeschlossen erscheinen. […]7 Dok. 63: Bericht. Frankreich und die Frage der Wiedervereinigung, 30.10.1989 Botschafter Wolfgang Schallenberg an BMAA, Paris, 30. Oktober 1989, Zl. 583-Res/89, ÖStA, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 22.17.01/11-II.1/891 Französische Aussagen zur Frage einer deutschen Wiedervereinigung Die jüngsten Entwicklungen in Osteuropa und insbesondere in der DDR haben auch in Frankreich zu einer stärkeren Befassung mit der Frage einer möglichen deutschen Wiedervereinigung geführt. Wenn es auch heute noch zu früh erscheint, eine fundierte Analyse der Haltung der französischen Regierung und der hiesigen Öffentlichkeit  – von der angeblich mehr als 60 % die Wiedervereinigung befürwor- ten  – vorzulegen, so ist doch anzumerken, daß ein Denkprozeß eingeleitet wurde, der die bisherige weitgehende Tabuisierung dieses Themas abzu lösen beginnt. Die Bundesrepublik wurde in Frankreich bisher und je nach Blickwinkel des Betrachters entweder als Vorbild oder als Konkurrent hingestellt, wobei der Beur- teilung in erster Linie wirtschaftliche Beweggründe zugrunde lagen. Politisch war eine gewisse Eifersucht nicht zu übersehen, insbesondere soweit es das Verhältnis der BRD zu und zwischen den beiden Supermächten oder die bundesdeutsche Präsenz in Osteuropa betraf, aber auch eine tief verwurzelte Angst vor den Deut- schen. Darauf basierte die weit verbreitete, aber öffentlich meist unausgesprochen 7 Ausgelassen wurden die Lagebeurteilungen zu Ungarn und Jugoslawien. 1 Der vom Referenten Gesandten Karl Vetter von der Lilie erstellte Bericht wurde im BMAA von der Abteilung II.1 in Bearbeitung genommen. Abteilungsleiter Gesandter Johann Plattner und Marius Calligaris verfügten am 14. November 1989 die Weiterleitung des Berichtes an die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Liste KSZE. Im Haus wurde der Be- richt der Abteilung II.3 (Ostabteilung) sowie dem Generalsekretariat und dem Kabinett des Ministers zugeleitet. Auch die Sektion I dürfte bedacht worden sein. Dem Bericht lagen (A) ein Auszug der Aussagen François Mitterrands bei der Pressekonferenz anlässlich des Besuchs des portugiesischen Präsidenten Mario Soares in Paris am 18. Oktober 1989, (B) Äußerungen Mitterrands in Caracas am 10. Oktober 1989 und (C) Ausführungen von Außenminister Du- mas vom 8. Oktober 1989 bei.