Page - 338 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6.11.1989: Aktenvermerk Gesandter Sucharipa 338 Dok. 65 3) Der Rücktritt des für die fehlgeleitete Wirtschaftspolitik der letzten Jahre ver- antwortlichen Günter Mittag8 sowie die nun ebenfalls erfolgten Rücktritte des Gewerkschaftsführers Harry Tisch,9 der für die strenge Ideologisierung des Unterrichtswesens verantwortlichen Margot Honecker10 und des Ministers für Staatssicherheit Mielke11 stellen zusammen mit der demonstrativen Dialogbereit- schaft der SED-Führung, der Lockerung der Pressezensur, der Verkündung der Amnestie für „Republikflüchtlinge“12 und der Ankündigung von völliger (nur noch aus Devisengründen beschränkten) Reisefreiheit,13 deutliche Signale des Wandels in der DDR dar. 4) Diese eingeleitete politische Wende bleibt aber eine opportunistische. Mehr kann vom politischen Ziehsohn Erich Honeckers nicht erwartet werden. Der Druck der Massen (sowohl der demonstrierenden als auch der flüchtenden) hat man sagen traditionell  – weniger durch Gemeinsamkeiten als durch Negativa bestimmt: Selbst der hiesige tschechische Kollege führt als einen Grund des Näherrückens die einende Befürch- tung über sich abzeichnende Umwandlungen in den Nachbarstaaten Polen und Ungarn an. Der hiesige (neue)  Botschafter der Tschechoslowakei hat beim Empfang zum Staatsfeiertag am 9. Mai unerwartet und unüblich eine Rede verlesen. Deutlich und mit offenen Worten stellte er vor den geladenen Gästen die reservierte und abwartende Haltung der Tschechoslowakei gegenüber Veränderungen in der Sowjetunion und in einigen sozialistischen Ländern dar. Die analoge Haltung der deutschen Freunde unterstrich er mit Befriedigung. Es bleibt abzuwarten, was dieses Bündnis der Verneinenden als erstes erschüttern wird.“ Botschafter Franz Wunder- baldinger, Berlin (Ost), 11. Mai 1989, Zl. 96-RES/89, Berlin (Ost), RES-1989 (1–10), Karton 24. 8 Günter Mittag, Mitglied des Politbüros des ZK der SED (1966–1989) und Leiter der Wirt- schaftskommission (1976–1989), wurde am 18. Oktober 1989 von allen leitenden Funktionen entbunden und am 23. November 1989 aus der SED ausgeschlossen, siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 9 Harry Tisch, Mitglied des Politbüros des ZK der SED (1975–1989) und Vorsitzender des Bun- desvorstands des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB, 1975–1989), 8. November 1989 Rücktritt aus dem Politbüro des ZK der SED, 29. November 1989 Ausschluss aus dem FDGB, 3. Dezember 1989 Ausschluss aus der SED, siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 10 Margot Honecker, Ministerin für Volksbildung der DDR (1963–1989), 2. November 1989 Rücktritt als Ministerin, 4. Februar 1990 Austritt aus der SED-PDS, siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 11 Erich Mielke, Mitglied des Politbüros des ZK der SED (1976–1989) und Minister für Staats- sicherheit der DDR (1957–1989), 7. November 1989 Rücktritt als Minister, 3. Dezember 1989 Ausschluss aus der SED, siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 12 Amnestiert wurden „Personen, die vor dem 27. Oktober 1989 Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts sowie Straftaten begangen haben, die darauf gerichtet waren, die Ausreise aus der DDR widerrechtlich durchzusetzen“ sowie „Personen, die vor dem 27. Oktober 1989 Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung im Zusammenhang mit demons- trativen Ansammlungen begangen haben“. Siehe: Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über eine Amnestie vom 27. Oktober 1989, in: Neues Deutschland, 28./29. Oktober 1989, S. 1. 13 Am 1. November 1989 wurde die am 3. Oktober 1989 geschlossene Grenze zur ČSSR wieder geöffnet. Der Entwurf des neuen Reisegesetzes wurde am 6. November 1989 veröffentlicht, siehe Neues Deutschland, 6. November 1988, S. 1. Dies führte zu heftigen Diskussionen in der Bevölkerung.