Page - 340 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

9.11.1989: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl 340 Dok. 66 Informationspolitik (unlesbares Neues Deutschland unterdessen eine interes- sante Zeitung), Versprechen von Wirtschaftsreformen und neue Ausreisebestim- mungen. Gesprächspartner bezweifeln jedoch Erfolgsaussichten und politisches Über- leben Krenz’,3 doch könne Bonn ihn nicht offen als Übergangslösung bezeich- nen. Stabilisierung der DDR könne nicht ohne SED-Führung (unabhängig von ihrer Zusammensetzung) erfolgen. Der Führung müsse jedoch klar gemacht wer- den, dass Stabilität nur über Menschenrechte und Demokratisierung möglich ist und Schritte in dieser Richtung von Bonn konkret materiell unterstützt wür- den. Bevölkerung jedoch ungeduldig, wogegen ernsthafte und erfolgreiche Wirt- schaftsreformen erst nach Jahren politische Wirkung zeigen könnten. Hinsicht- lich Demokratisierungsforderungen sei außerdem zu bedenken, dass z. B. „Neues Forum“ nicht als politische Partei auftreten wolle, und ein ostdeutscher „Wałęsa“ noch nicht zu erkennen sei. Entwicklung der Sozialdemokratischen Partei zu poli- tischer Kraft ebenso wenig vorhersagbar wie mögliche Entwicklung der Blockpar- teien zu selbstständigen politischen Bewegungen (oder nur Spielpartner der SED). Krenz wolle klarerweise führende SED-Rolle nicht aufgeben. Unklar jedoch, ob politische Kräfte bereitstünden, die ein durch SED-Wegfallen allenfalls doch entstehendes Vakuum füllen könnten. Risiko unkontrollierbarer Entwicklungen bedeute Alptraum für Gorbatschow (und Bonn), der daher nötigenfalls sicherlich zur Opferung der SED als staatstragende Partei und Akzeptierung polnischer und ungarischer Lösungen bereit wäre, wenn Voraussetzung hierfür vorlägen.4 Achtung der Menschenrechte und Demokratisierung sind erste Schritte zur Selbstbestimmung. Bonner Zielsetzung weiterhin „auf einen Zustand des Frie- dens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestim- mung seine Einheit wiedererlangt“ (Brief zur deutschen Einheit,5 Grundlagen- vertrag6). Nur im Rahmen europäischer Friedensordnung könne deutsche Frage gelöst werden. Diese Ordnung setze stabile DDR voraus, wofür wiederum Solida- risierung der Bürger mit ihrem Staat nötig [ist] (keine Abstimmung mit den Fü- ßen). Fehlen von Wiedervereinigungsforderungen bei DDR-Massendemonstra- tionen und erstmaliges Auftauchen eines Nationalgefühls durch Forderungen nach Veränderungen („wir bleiben hier“) spreche nicht gegen Wiedervereinigung, sondern entspreche Bonns Vorstellung über Lösung der deutschen Frage durch Selbstbestimmungsakt in zwei stabilen deutschen Staaten. Einziger Weg zu deut- scher Einheit, unabhängig von ihrer Ausformung, ginge über stabile DDR und nicht über Zusammenbruch des deutschen Arbeiter- und Bauernstaates. Sogwirkung Westeuropas erstrecke sich auf ganz Osteuropa, sodass der ge- samte Westen (nicht nur BRD) seine frühere KSZE-Hauptforderung nach Reise- 3 Handschriftlichte Unterstreichung im BMAA am Seitenrand mit Rufzeichen versehen. 4 Dieser Satz wurde im BMAA an Seitenrand handschriftlich markiert. 5 Siehe Dok. 1, Anm. 17. 6 Siehe Dok. 1, Anm. 16 und 17.