Page - 348 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

10.11.1989: Information und Sprachregelung Gesandter Plattner 348 Dok. 69 deutschen2 Verhältnisses wird im Einvernehmen mit der Abt. II.33 zu do. Infor- mation und Sprachregelung folgendes mitgeteilt: 1) Grundsatzdokumente4 Über die Teilung Deutschlands hatten sich die Siegermächte bereits bei der Konferenz von Jalta (Anfang 1945)5 geeinigt („Westverschiebung“ Polens; Zer- stückelung Deutschlands: „ In der Ausübung dieser Macht werden sie (die Sieger- mächte)  solche Maßnahmen treffen…einschließlich der völligen Entwaffnung… und Zerstückelung Deutschlands…als sie für den künftigen Frieden…für not- wendig halten“). Durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz (Sommer 1945)6 übernahmen die Siegermächte die Regierungsgewalt in Deutschland7 und teilten das Land in sensible Antwort erteilen zu müssen, kann sich auch ein österreichischer Diskutant dieser Diskussion nicht entschlagen. Das Generalkonsulat wäre daher der Zentrale um eine grund- sätzliche Stellungnahme und Sprachregelung i. G. dankbar. Das alte Sprichwort: ‚Schweigen ist Gold, Reden ist Silber‘ kann im vorliegenden Zusammenhang aus österreichischer Perspektive als Richtschnur nämlich nicht ungefährlich sein. Die Lektüre des beiliegenden Artikels des Chefredakteurs der angesehenen Zeitschrift ‚US New & World Report‘ in ihrer letzten Num- mer vom 23. Oktober d. J. lässt etwas unangenehm aufhorchen, wenn darin die Vorstellung von zwei deutschen Staaten, oder sogar drei, wenn man Österreich dazuzählt, als nicht unver- nünftig darstellt.“ Die Zeitung hatte ausgeführt: „But the identity of  a state is not necessarily tied up with its ideology. It does not seem unreasonable to imagine two Germanys, or even three if you count Austria, continuing to exist.“ Generalkonsul Franz Cede an BMAA, Los Angeles, 23. Oktober 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 22.17.01/9-II.1/89. Es dauerte aber bis zum Tag nach der Maueröffnung als „nach Besprechung“ zwischen Sucharipa und Plattner am 10. November 1989 eine „einvernehmliche Fassung“ erstellt wurde. Die fortan auch als Sprachregelung und Grundlage für Erklärungen des Bundesministers dienen sollte. Diese Fassung erging an den Bundesminister, den Generalsekretär, die Sektionsleiter, die Abteilungen II.3 und II.6 sowie an die österreichischen Auslandsvertretungen gemäß Liste „Ost+West“. In der hier abgedruckten abgestimmten Information werden die ursprünglichen Formulierungen der Abteilung II.1 in den Anmerkungen ausgewiesen. 2 Korrigiert aus: innerdeutschen. 3 Einfügung in dieser Fassung: im Einvernehmen mit der Abt. II.3. 4 Korrigiert aus: Vertragliche Grundlagen. Die Abteilung II.3 wollte eine Trennung „vertrag- licher Grundlagen und BRD-interner Rechtsgrundlagen“. 5 Franklin D.  Roosevelt (USA), Winston Churchill (Großbritannien) und Josef Stalin (UdSSR) trafen vom 4. bis 11. Februar 1945 in Jalta auf der Krim zusammen. Es handelt sich um das zweite Treffen, bei dem die „großen Drei“ über die europäische und globale Nachkriegsord- nung berieten. 6 Die Potsdamer Konferenz oder Dreimächtekonferenz von Berlin fand vom 17. Juli bis 1. August 1945 im Schloss Cecilienhof in Potsdam statt. Beteiligt waren Vertreter der USA, Großbritan- niens und der UdSSR, die über die Nachkriegsordnung konferierten. Für den Wortlaut des Kommuniqués vom 2. August 1945 („Potsdamer Abkommen“) vgl. Dokumente zur Deutsch- landpolitik II/1, S. 2102–2148. 7 Diese Ansicht ist unzutreffend, die Regierungsgewalt wurde bereits vor Potsdam übernom- men. Die Berliner Erklärung der Alliierten vom 5. Juni 1945 (auch als Berliner Deklaration oder Juni-Deklaration bezeichnet) erfolgte einen knappen Monat nach der bedingungslosen