Page - 349 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

10.11.1989: Information und Sprachregelung Gesandter Plattner Dok. 69 349 Besatzungszonen ein. Bis auf weiteres sollte keine zentrale deutsche Regierung eingesetzt werden. Die endgültige territoriale Regelung sollte einer Friedenskon- ferenz vorbehalten bleiben. Im Konferenzprotokoll wird eine Formulierung von Jalta („…Ergreifung von Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr…den Weltfrieden bedrohen kann“) wieder aufgenommen. In der Präambel zum Grundgesetz wird das gesamte deutsche Volk aufgefor- dert, „in einem Vereinten Europa in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“8 Im „Vertrag über die Beziehung zwischen BRD und den Drei Mächten“ (1952),9 durch den das Besatzungsregime beendet und die BRD die volle Souveränität [sic!]10 erlangte, heißt es: „Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluss eines Friedensvertra- ges verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung.“11 Kapitulation der Wehrmacht und zwei Wochen nach der Verhaftung der letzten Reichsregie- rung in Mürwik. Damit übernahmen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges durch ihre Oberbefehlshaber kraft Besatzungsrechts die oberste Regierungsgewalt im Gebiet des Deut- schen Reiches. Das betraf auch die Befugnisse der deutschen Regierung, des Oberkommandos der Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen und Behörden der Länder, Städte und Gemeinden. Zwecks gemeinsamer Ausübung der Regierungsgewalt bildeten sie den Alliierten Kontrollrat. 8 Für den vollen Wortlaut der Präambel des Grundgesetzes siehe Dok. 20, Anm. 13. 9 Bei dem „Vertrag über die Beziehung zwischen der BRD und den Drei Mächten“ (1952) handelt es sich um einen am 26. Mai 1952 geschlossenen Vertrag zwischen der Bundesrepublik und den West-Alliierten Frankreich, Großbritannien und den USA, der das bis dahin geltende Be- satzungsstatut ablöste und die Unterzeichner zur Wiedervereinigung Deutschlands und zum Abschluss eines Friedensvertrags für Gesamtdeutschland verpflichtete. Der Vertrag ist auch unter den Bezeichnungen „Generalvertrag“ und „Deutschlandvertrag“ bekannt; abgedruckt in: Auswärtiges Amt unter Mitwirkung eines wissenschaftlichen Beirates (Hg.), Die Aus- wärtige Politik der Bundesrepublik Deutschland, Köln, 1972, S. 208–212. Zu den Verände- rungen durch die Pariser Verträge 1954 siehe Dok. 63, Anm. 3 sowie auch Anm. 11 in diesem Dokument. Er trat in seiner endgültigen Fassung am 5. Mai 1955 nach dem NATO-Beitritt der Bundesrepublik in Kraft. Siehe Gesetz betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 1955, BGBl. 1955 II, S. 213–214; Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet in Paris am 23. Oktober 1954, BGBl. 1955 II, S. 215–252 und Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland, BGBl. 1955 II, S. 628. 10 Bereits das folgende Zitat macht deutlich, dass die Souveränität eben nicht voll war. 11 In der ursprünglichen Fassung der Abteilung II.1 folgte hier dieser nun entfallene Absatz: „Im Protokoll über den Beitritt der BRD zur Nato (1954) [sic!, recte: 1955] erklärten die Regierun- gen Großbritanniens, Frankreichs und der USA, daß sie die Regierung der BRD als einzige deutsche Regierung betrachten … die berechtigt ist … als Vertreter des deutschen Volkes zu