Page - 351 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

10.11.1989: Information und Sprachregelung Gesandter Plattner Dok. 69 351 Die Verfassung der DDR (1974)18 enthält eine Wiedervereinigungsabsicht nicht.19 2) Die Politik der Bonner Regierung Ungeachtet der Aufrechterhaltung des Wiedervereinigungsanspruches geht die Regierung in Bonn von der derzeitigen Realität der Existenz zweier deutscher Staa- ten aus, respektiert die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen und unterhält eine „Ständige Vertretung“ in (Ost)  – Berlin, die allerdings nicht dem Auswärtigen Amt, sondern dem Bundeskanzleramt untersteht und von einem Staatssekretär geleitet wird.20 Eine DDR-Staatsbürgerschaft wurde allerdings nie anerkannt. Die Regierung in Bonn war in den letzten Jahren bemüht, durch eine Politik der kleinen Schritte auf eine Verbesserung des status quo im Verhältnis zur DDR hinzuwirken (Verbesserung der Menschenrechtslage, mehr Freiheit und Demo- kratie in der DDR, mehr Reisefreiheit bei einer „durchlässigeren“ Grenze). Außenminister Genscher hat in seinen bisherigen Erklärungen zum deutsch- deutschen21 Verhältnis im Lichte der letzten Entwicklungen darauf hingewiesen, dass die BRD in der europäischen Friedensordnung auch den Rahmen für das Ziel sehe, das der Brief zur deutschen Einheit formuliert hat. Dieses Ziel könne nur unter voller Achtung der geschlossenen Verträge und nur mit allen Staa- ten in Europa und nicht gegen sie erreicht werden. Genscher will also in Über- einstimmung mit dem im Grundgesetz zum Ausdruck gebrachten Gedanken („…in einem Vereinten Europa…“) Veränderungen im deutsch-deutschen Ver- hältnis in eine gesamteuropäische Entwicklung eingebettet wissen. Zu Erklärun- gen westdeutscher Politiker, in denen die bestehenden Grenzen zu Polen in Frage gestellt werden, haben Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher inzwi- schen klargestellt, dass die BRD keine territorialen Ansprüche gegenüber Polen geltend mache.22 18 Am 7. Oktober 1974 wurde die Verfassung der DDR geändert. Hieß es in der Fassung von 1968 im Artikel 1 noch „die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation“, so stand 1974 in der Verfassung „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern“. Auch Artikel 8 wurde verändert. Der Passus „die Deutsche Demokratische Republik und ihre Bürger erstreben darüber hinaus die Über- windung der vom Imperialismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung Deutsch- lands, die schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus“ wurde gestrichen. Damit verabschiedete sich die SED von den Begrifflichkeiten der deutschen Nation und der Wiedervereinigung. Vgl. Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 (in der Fassung vom 7. Oktober 1974). Honecker sprach fortan von einer sozialistischen Nation. 19 Dieser Satz wurde erst in dieser Fassung eingefügt. 20 Ursprünglich setzte der Satz nach „unterhält“ mit „normale diplomatische Beziehungen zur DDR“ fort. 21 Korrigiert aus: innerdeutschen. 22 Durch den Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 war der bestehende Grenzverlauf als die polnische Westgrenze und somit die Oder-Neiße-Grenze anerkannt worden. Sämtliche bundesdeutsche Regierungen hatten aber seither an dem Rechtsstandpunkt festgehalten, dass