Page - 359 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

14.11.1989: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl Dok. 71 359 Bundesregierung lt. CDU-Vertretern weiterhin bemüht, atemberaubende Ent- wicklung in Deutschland in den europäischen Kontext einzubringen. Schwierig- keit sei, dass vorhandenes Bündnispotential und entstandene Bewegungsfreiheit politisch nicht mehr zueinander passten: VKSE-Verhandlungen8 liefen zwar gut, hinkten jedoch schon hinter Entwicklung her  – gleiche Potentiale auf niedrigerer Ebene seien heute schon zu niedrig angesetztes Ziel (was Botschaft so verstand, dass durch weitaus stärkere Reduzierungen darüber hinausgehender Truppenab- zug der SU aus Osteuropa und DDR zumindest schon als nächstes Verhandlungs- ziel angestrebt werden müsste, während NATO zu rascher Reaktion unfähig ist). Auf Frage nach Hilfsmöglichkeit anderer Staaten in dieser Lage meinte Ge- sprächspartner, am wichtigsten sei, nicht den Kopf zu verlieren und keine Angst zu haben: niemand brauche zu befürchten, dass die Deutschen sich selbstständig machen und in Neutralismus abwandern würden. Delors habe dies am Wochen- ende sehr wohltuend ausgesprochen.9 BRD habe lange genug bewiesen, dass ihr Weg über die EG laufe. Interesse aller müsse nun sein, den Deutschen nicht zu misstrauen, sondern zu bestätigen, dass BRD schon bisher mit freien Verbünde- ten und Freunden den richtigen (westlichen) Weg gegangen sei. Derartige Erklä- rungen wären willkommene Botschaft für BRD (und Beruhigung für Polen, dass „die Deutschen miteingebunden sind“).10 Und tatsächlich: wer die BRD trotz über 40jähriger Bemühungen in Demokratie weiterhin als politisch unverlässlich ver- dächtigt, wird sie aus Verdruss in eben diese Richtung treiben. Dies für den Fall allfälliger österreichischer Erklärungen.11 Weitere Entwicklungen sind schwer vorhersagbar, weil weitgehend von DDR abhängig und wohl auch dort nicht vorhersehbar. Botschaft würde jedoch anneh- men, dass Gedanke einer verteidigungspolitischen (militärischen) Komponente 8 VKSE =  Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa. Siehe Dok. 20, Anm. 10. 9 EG-Kommissionspräsident Jacques Delors tat wenige Tage nach der Grenzöffnung vom 9. No- vember seine Auffassung am 12. November kund, dass eine Entwicklung zu einer deutschen staatlichen Vereinigung im Gange sei. Die EG sollte diese Entwicklung nicht verhindern, was nur kontraproduktiv sein könnte, sondern alles versuchen, sie mitzugestalten, um sich die Unterstützung Kohls für die weiter geplanten europäischen Integrationsschritte zu sichern. In diesem Sinne gab Delors ein Interview für das ZDF, in dem er auf die Frage, ob er sich eine Gemeinschaft mit zwei deutschen Mitgliedern vorstellen könne, erwiderte: „Alles ist möglich. Es ist nicht meine Sache zu wählen. Es ist Sache der Deutschen, das Für und Wider abzuwä- gen und im Lichte der Ereignisse, der geschichtlichen Möglichkeiten souverän ihre Wahl zu treffen, in ihrem Recht auf Selbstbestimmung.“ Text eines Interviews, das der Präsident der Kommission, Jacques Delors, dem ZDF gegeben hat und das am Samstag, dem 12. November 1989 zwischen 19.15 Uhr und 19.45 gesendet werden wird. Historical Archives of the European Union (HAEU), Commission Papers, JD-936. Weiterführend zu dieser Thematik: Michael Gehler, Von der Befürwortung zur Verzögerung und Verhinderung: Österreichs EG-Antrags- gesuch, die Bundesrepublik und die Annäherungen der DDR an die Europäischen Gemein- schaften 1989–1990, in: idem / Maximilian Graf (Hg.), Europa und die deutsche Einheit. Be- obachtungen, Entscheidungen und Folgen, Göttingen 2017, S. 295–347. 10 Dieser Satz wurde durch Calligaris am Seitenrand handschriftlich markiert. 11 Für die Sprachregelung des BMAA siehe Dok. 69.