Page - 365 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

20.11.1989: Aktenvermerk Gesandter Sucharipa Dok. 74 365 Der ho. polnische Botschafter3 sprach am 17. November (!) vor, um das Kommu- niqué4 der gegenständlichen Warschauer Pakt-Tagung offiziell zu überreichen. Er wies im Auftrag seiner Regierung auf folgende der politischen Seite wesent- lich erscheinenden Aspekte hin: 1) Die gegenständliche Tagung war auch für Polen wichtig, weil sie durch die erfolgreiche polnische Vorsitzführung die Akzeptanz der eingetretenen Refor- men durch die anderen Warschauer Pakt-Länder bestätigt hat. 2) Die Tagung hat gezeigt, dass eine dringende Aufgabe darin besteht, auch die multilaterale Zusammenarbeit der Warschauer Pakt-Staaten mit wesentlichen Organisationen (Europarat, EG, EFTA) zu verbessern. Jetzt wären alle Warschauer Pakt-Staaten frei dies zu tun und könnten mit Unterstützung der anderen War- schauer-Pakt Mitglieder rechnen. 3) Die Tagung hat grünes Licht gegeben für weitere Gespräche über Abrü- stungsfragen, das heißt konkret zur Vorbereitung eines Treffens auf Ebene der Außenminister und später der Regierungschefs. 4) Erstmals wurde auf der gegenständlichen Tagung auch über wissenschaft- liche Zusammenarbeit gesprochen. Innerhalb des RGW wären fast alle Mitglied- staaten überzeugt von der Dringlichkeit entsprechender Reformen. 5) Der Warschauer Pakt soll eine politische Allianz zur Verteidigung der Gren- zen ohne Ingerenz in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten werden. Botschafter Bejger unterstrich die besondere Bedeutung dieses Aspekts für die polnische Seite (einerseits ungehindert gesellschaftspolitisch und wirtschafts- politische Reformen im Inneren, andererseits Bedeutung der gemeinsamen Ver- teidigung, letzteres wichtig angesichts der Diskussion innerhalb der BRD über die deutschen Ostgrenzen). Man hoffe in Polen, dass nach dem Besuch Bundeskanz- ler Kohls5 diese Diskussion ein Ende finden werde und insbesondere auch bei einer allfälligen Wiedervereinigung kein Gesprächsthema sei. Wien, am 20. November 1989 Sucharipa m. p. 3 Stanisław Bejger, Botschafter Polens in Österreich (1988/89), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 4 Dem Akt liegt die englischsprachige Fassung des Kommuniqués bei. In deutscher Sprache abgedruckt in: Neues Deutschland, 28. Oktober 1989, S. 6. 5 Zum Besuch Kohls siehe Dok. 76.