Page - 367 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

22.11.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger und Gesandter Graf Dok. 75 367 anstehende Postpauschale verwendet werden. Als Soforthilfe führt Bonn die För- derung von 11 Projekten im Umweltschutz an.7 Neben den geforderten Leistungen der DDR in Devisen für den Devisenfonds verlangte Seiters, der Zwangsumtausch bei Reisen vom BRD-Bürgern in die DDR müsse entfallen und es müssen wesentliche Erleichterungen im Reiseverkehr von West nach Ost8 geschaffen werden. Fast drohend meinte er, wenn es darüber keine Einigung gibt, werde es beim Begrüßungsgeld bleiben. Die Vorstellungen Seiters für die Verwendung des Devisenfonds gingen auch dahin, dass aus diesem Fonds auch touristische Einrichtungen  – offensichtlich mit BRD-Unternehmen und für dann in großer Zahl einreisende BRD-Bürger  – errichtet werden sollen. Von der groß angekündigten Soforthilfe ist somit nichts zu sehen. Die Enttäu- schung war Egon Krenz und vor allem auch Hans Modrow ins Gesicht geschrie- ben. Aus optischen Gründen hatte Seiters sich auch mit Pfarrer Rainer Eppel- mann und Rechtsanwalt Wolfgang Schnur vom „Demokratischen Aufbruch“9 getroffen. Rainer Eppelmann blieb auf die Frage eines BRD-Journalisten, ob er mit dieser Ankündigung zufrieden sei, buchstäblich der Mund offen. Es wird nicht lange dauern, bis dieses Gefühl sich auch in der hiesigen Bevölkerung fest- setzen wird. Im engen Kreis war aus der Ständigen Vertretung zu vernehmen, dass man nicht gewillt sei, Milliarden in ein marodes System zu pumpen. Der begonnene Weg in Richtung Rechtsstaat mit Verfassungsänderung, Wahlgesetz, Novellie- rung des Strafrechts wird bewusst von der BRD-Seite nicht honoriert. Seiters selbst rechnet, dass etwa im Frühjahr (März) diese Reformpunkte bereits unter Dach und Fach sein werden. Jedoch nicht genug damit, versteht die Bundesregie- rung in Bonn unter wirtschaftlicher Reform offensichtlich die Herstellung eines westlichen Wirtschaftssystems ganz nach Bonner Muster. Nicht einmal für den nächsten Meinungsaustausch mit Seiters wurde ein kon- kreter Termin vereinbart. Es wird von 14 Tagen gesprochen.10 Auch über den Ter- min von Bundeskanzler Kohl gab man sich vage.11 Dies dürfte sich schnellstens ändern, da nunmehr Staatspräsident Mitterrand seinen Besuch in der DDR mit dem 20. bis 22. Dezember 1989 fixiert hat.12 Wenn Kohl noch vor Weihnachten und nach dem außerordentlichen Parteitag der SED kommen will, so bleiben ihm hierfür praktisch nur 2 Tage: der 18. und / oder 19. Dezember. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch des belgischen Außenministers13 und dem kur- 7 Siehe dazu: „Weniger Schadstoffbelastung durch Projekte DDR-BRD. Gespräch der Fach- minister beider Länder in Berlin“, in: Neues Deutschland, 15. Dezember 1989, S. 2. Wir dan- ken Sophie Lange für die Unterstützung bei der Recherche. 8 Unterstreichung im BMAA. 9 Unterstreichung im BMAA. Zum „Demokratischen Aufbruch“ siehe Dok. 60, Anm. 13–14. 10 Seiters besuchte die DDR erneut am 5. Dezember 1989. Siehe Dok. 88. 11 Kohl besuchte die DDR vom 19. bis 20. Dezember 1989. Siehe Dok. 101–102. 12 Mitterrand besuchte die DDR vom 20. bis 22. Dezember 1989. Siehe Dok. 103. 13 Mark Eyskens besuchte die DDR vom 28. bis 30. November 1989. Siehe Dok. 70.