Page - 369 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

23.11.1989: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl Dok. 76 369 Dok. 76: Bericht. Kohls Polen-Besuch aus Bonner Sicht, 23.11.1989 Botschafter Friedrich Bauer und Gesandter Wolfgang Loibl an BMAA, Bonn, 23. November 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989 , GZ. 22.18.20/3-II.3/891 BRD; offizieller Besuch von BK Kohl in der VR Polen  – politische BRD-Bewertung (Info) Nach „neuem Kapitel“ gegenüber SU hatte BK Versöhnung mit Warschau zu Hauptthema außenpolitischer Bemühungen gemacht. Während er (und polnische Politiker) vor Besuch von angestrebtem Durchbruch sprachen, ist Regierungs- erklärung nach Besuch2 etwas zurückhaltender. Zuständiger BKA-Vertreter spricht dennoch aus folgenden Gründen von „neuer Situation“, „Überwindung der Hemmschwelle und Beseitigung von Verklemmungen in bilateralen Bezie- hungen“ und „Knoten in den gegenseitigen Beziehungen ist gerissen“: 1. Warschau war in zweiter Entspannungsphase ab 1986 mit Vertragsbezie- hungen zur BRD gegenüber SU und osteuropäischen Staaten in Rückstand ge- raten. Seit Mitte der 70er Jahre waren keine nennenswerten Verträge geschlos- sen und bestehende wegen Ortsbezeichnungs-Problematik notleidend geworden. Besuch erbrachte nun 11 Abkommen und Abmachungen: Akzeptierung von „Deutsch“ als Staatsangehörigkeits-Bezeichnung ermöglichte u. a. Investitions- vertrag (Warschau unterschied früher zwischen Staatsangehörigkeiten der DDR, West-Berlins und der BRD!); Verklemmung bezüglich Berlin-Klausel, wo Polen stets WP-Schlusslicht war, wurde behoben.3 Vertragspaket eröffne viele neue Zusammenarbeitschancen. 2. Deutliche Verbesserung für bisher massiv diskriminierte Problemgruppe der in Polen lebenden Deutschen (auch Litauer, Weißrussen, Zigeuner usw. wur- den bisher zugunsten unitarischen polnischen Staates diskriminiert). BKA be- zeichnete Aussagen Mazowieckis4 in Regierungserklärung vom 12.9.1989 als sensationell („Polen ist ein Vaterland nicht nur für die Polen…“).5 Diese Wende 1 Der Bericht erging als Fernschreiben Nr. 25217 an das BMAA und war an die Sektion II, das Generalsekretariat und das Kabinett des Bundesministers gerichtet. Im BMAA wurde er von der Abteilung II.3 durch Legationsrat Josef Litschauer in Bearbeitung genommen und den österreichischen Botschaften in Berlin und Warschau sowie der österreichischen Delegation Berlin zur Kenntnisnahme übermittelt. Im BMAA wurde er vor Hinterlegung der Abtei- lung II.1 und der Abteilung I.A zur Kenntnis gebracht. 2 Die gemeinsame Erklärung wurde zum Abschluss des Besuches am 14. November von Kohl und Mazowiecki (siehe Anm. 4) unterzeichnet. Siehe Europa-Archiv 1989, D 679–D 686. 3 Zum Stand der deutsch-polnischen Beziehungen Ende der 1980er-Jahre siehe Dok. 33. 4 Tadeusz Mazowiecki, Ministerpräsident Polens (1989/90), siehe Personenregister mit Funk- tionsangaben. 5 Das Zitat wurde in voneinander abweichenden Übersetzungen immer wieder auch auf Deutsch veröffentlicht. Sinngemäß im vollen Wortlaut: „Polen ist ein Vaterland nicht nur für die Polen. Auf diesem Boden leben wir zusammen mit den Angehörigen anderer Nationen.“ Polen bekannte sich in weiterer Folge zu den im Abschlussdokument des 2. Treffens der Kon-