Page - 370 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

23.11.1989: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl 370 Dok. 76 auch durch internationale Veränderungen begünstigt: Jaruzelski6 besuchte Li- tauen (mit starker polnischer Minderheit), Kardinal Glemp7 unternahm 1988 Pastoralreise nach Minsk und Weißrussland. WFT verbriefte Minderheitsrechte.8 Neues Vereinsgesetz werde zahlreiche Schlechterstellungen beseitigen (bei Freundschaftskreisen in Breslau und Kattowitz bereits geschehen; Bonn erwartet Aufhebung des Verbotes in Oppeln durch Revision). Kommunalwahlen im Früh- jahr 1990 werden lt. BKA „Betonköpfe“ aus Wojewodschaften vertreiben, dieser Machtkampf würde klar für Solidarität und neue Parteien ausgehen. BRD-Dele- gation mahnte deshalb deutschstämmige Polen zu Geduld, Zeit arbeite für sie. 3. Psychologischer Durchbruch: DDR-Demonstrationen bauten alte Klischee- bilder von den Deutschen ab, Kardinal-Erzbischof Gulbinowicz9 war bei letzten Besuchsvorbereitungskontakten begeistert, dass Deutsche sich nicht mehr alles gefallen ließen! Landesweite TV-Übertragung des Programms in Kreisau (mit Friedensgruß der beiden Regierungschefs bei Gottesdienst)  – Jaruzelski zeigte sich von Begegnung persönlich und glaubwürdig beeindruckt  – habe viel gehol- fen. Gemeinsame Abneigung von Kirche, Führung und Bevölkerung gegenüber BRD bröckle seit Kriegsrecht in Polen, konstant hohe (auch private)  Hilfe aus Bundesrepublik für die Bevölkerung habe dazu beigetragen. Ungelöst10 bleiben: 1. Grenzfrage:11 BK ist an durch Grundgesetz und Verfassungsgerichtshofs- Urteil festgelegte Rechtsposition gebunden und muss bei Zuwiderhandlung mit Gefahr einer Verfassungsklage gegen ihn rechnen (mit „enormen Flurschaden“ für die deutsch-polnischen Beziehungen). BK betonte jedoch Respekt dafür, dass seit 2 bis 3 Generationen in den früheren deutschen Ostgebieten Polen wohnen und ihre Heimat haben. Aufgabe der Rechtsposition (was auch sozial-liberaler Koalition nicht gelang) hätte zudem Misstrauen polnischer Bevölkerung nicht ferenz über die menschliche Dimension der KSZE vom 5. bis 29. Juni 1990 in Kopenhagen für alle nationalen Minderheiten gültigen Kriterien. Siehe zu Kopenhagen bereits Dok. 45, Anm. 10. Nach Abschluss des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni 1991 wurde die deutsche Minderheit in Polen auch gesetzlich anerkannt. 6 Wojciech Jaruzelski, Präsident Polens (1989/90), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 7 Józef Glemp, Erzbischof von Warschau und Primas von Polen (1981–2009), siehe Personen- register mit Funktionsangaben. 8 Prinzip 19 des „Abschließenden Dokuments“ des Wiener KSZE-Folgetreffens (WFT) lautete: „Sie [die Unterzeichnerstaaten] werden die ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität nationaler Minderheiten auf ihrem Territorium schützen und Bedingungen für die Förderung dieser Identität schaffen. Sie werden die freie Ausübung der Rechte durch Angehö- rige solcher Minderheiten achten und ihre völlige Gleichstellung mit anderen gewährleisten.“ Siehe „Abschließendes Dokument“ des III. KSZE-Folgetreffens in Wien vom 15. Jänner 1989, in: 20 Jahre KSZE, S. 106–143, hier S. 114. 9 Henryk Roman Gulbinowicz, Erzbischof des Bistums Breslau (1970–2004), siehe Personen- register mit Funktionsangaben. 10 Handschriftliche Unterstreichung im BMAA. 11 Siehe dazu bereits Dok. 57, Anm. 10.