Page - 372 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.11.1989: Informationen Gesandter Sucharipa 372 Dok. 77 Schatten der DDR-Ereignisse und innenpolitisch motivierter BRD-Auseinander- setzungen über Anerkennung der polnischen Westgrenze. Anständige Durchfüh- rung des Besuches in dieser schwierigen innen- und außenpolitischen Lage muss als Erfolg gewertet werden, dessen Haltbarkeit und längerfristige Auswirkungen nicht zuletzt von weiterer Entwicklung in Polen (und Osteuropa)  abhängt; nicht alle Probleme sind beseitigt. Analyse der gemeinsamen Erklärung folgt.16 Bauer / Loibl Dok. 77: Vorbereitungsunterlagen für den DDR-Besuch Vranitzkys, 24.11.1989 Informationen, Gesandter Ernst Sucharipa, Wien, 21. November 1989, Kreisky-Archiv, Depositum Franz Vranitzky, AP, Karton „Staatsbesuch 1991, 1988“1 DDR; Arbeitsbesuch des HBK (24. November 1989) DDR  – innenpolitische Situation (20.11.1989) Auch nach Ablöse von Staats- und Parteichef Honecker durch Egon Krenz2 setzt sich die überraschend dynamische Entwicklung unter dem wachsenden Druck unerwartet breiter Bevölkerungskreise fort. Die Öffnung der Grenzen stellte nur ein erstes, wenn auch spektakuläres Ergebnis des Aufholprozesses im Bereich Reformen dar, die grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Probleme be- stehen unverändert weiter. Öffentliche Diskussion und Reiseerleichterung sollten der SED-Führung eine kurze Atempause bringen, in der unabdingbare weitere Reformschritte und Klärung der SED-internen Kräfteverhältnisse unternommen werden müssen, um einigermaßen die Kontrolle über die Entwicklung zu behal- ten. Die neuerlichen Massendemonstrationen zeigen jedoch, dass der DDR-Füh- rung dafür nur sehr begrenzt Zeit zur Verfügung stehen wird. Der offensichtliche Mangel an glaubwürdigen Reformträgern in der SED stellt ein wesentliches Pro- blem dar, auch wenn einigen Spitzenfunktionären  – etwa dem neuen Minister- präsidenten Modrow  – nicht von vornherein die Ernsthaftigkeit in ihren Bemü- hungen abgesprochen werden kann. Die Zusammensetzung der neuen Regierung 16 Siehe Anm. 2. In der im Akt erliegenden Folgeberichterstattung war keine Analyse der Er- klärung aufzufinden. 1 Die Informationen wurden im BMAA unter Federführung der Abteilung II.3 erstellt. Als Sachbearbeiter fungierte Abteilungsleiter Gesandter Ernst Sucharipa. 2 Erich Honecker musste nachdem ihn das Politbüro am 17. Oktober 1989 abgesetzt hatte, auf der 9. Tagung des ZK der SED am 18. Oktober 1989 als Generalsekretär des ZK der SED, Vor- sitzender des Staatsrates der DDR und des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zurück- treten. Zu seinem Nachfolger wurde Egon Krenz bestimmt.