Page - 373 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.11.1989: Informationen Gesandter Sucharipa Dok. 77 373 zeigt das Bemühen Modrows, eine breitere politische Verankerung, jedoch unter Aufrechterhaltung des Führungsanspruches der SED zu erzielen. Der für Mitte Dezember d. J. angesetzte außerordentliche Parteitag der SED,3 der ein neues ZK wählen wird, dürfte auch zu neuerlichen Umbesetzungen an der Parteispitze führen. MP Hans Modrow hat in seiner am 17. November 1989 vor der Volkskammer vorgetragenen Regierungserklärung4 ein wesentlich kleineres Kabinett als in der Vergangenheit bestehend vorgestellt. Im Ministerrat sind nur mehr 28 Mitglieder gegenüber 44 früher. Die SED stellt 17 Mitglieder. Darunter als überfällige Geste gegenüber den bisher ent- täuschten Frauen Prof. Dr. Christa Luft als Modrows Stellvertreter, zuständig für Wirtschaft. Dies ist weiters auch bedeutsam, da im Hinblick auf die zerrüttete Wirtschaft der DDR wirtschaftliche Fragen für die neue Regierung eine primäre Bedeutung haben werden. Gerhard Schürer ist gerade in dieser Zeit als Fachmann unersetzlich und bleibt in der Regierungsmannschaft Vorsitzender der staatlichen Plankommission. Als weitere Frau unter den Regierungsmitgliedern der SED wird Uta Nickel das Ressort für Finanzen und Preise übernehmen. Mit Blickrichtung auf die neue Preisgestaltung ein gewichtiges Ressort. Für Österreich sehr erfreu- lich hat Dr. Beil das Ressort für Außenwirtschaft beibehalten. Oskar Fischer ist weiterhin Minister für auswärtige Angelegenheiten.5 Als wichtige Geste des Aufbruchs und des neuen Umgangs der Regierung mit den Staatsbürgern wurde  – wie erwartet  – das Ministerium für Staatssicherheit abgeschafft und wird  – herabgestuft  – durch ein Amt für nationale Sicherheit ersetzt. Prof. Dr. Manfred Gerlach (Vorsitzender der LDPD) hat es vorgezogen, sich weiterhin als Stellvertreter des Vorsitzenden Staatsrates, auch in der (westlichen) Öffentlichkeit zu profilieren. Mit Hinblick auf die bisherige Führung der CDU musste sich diese christliche Partei trotz starker Basis mit drei Ressorts zufrieden geben. Lothar de Maizière, der neue Vorsitzende der CDU, wird als dritter Stellvertreter Modrows für kirch- liche Fragen zuständig sein. 3 Der XII. Parteitag der SED wurde zunächst vom Mai 1991 auf 15. bis 19. Mai 1990 vorverlegt. Nach dem Mauerfall wurde er auf Dezember 1989 vorverlegt. Der erste außerordentliche Par- teitag fand am 8. und 9. Dezember 1989 in Ost-Berlin statt. Auf diesem wurde Gregor Gysi am 9. Dezember 1989 zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der zweite außerordentliche Parteitag fand am 16. und 17. Dezember 1989 wieder in Ost-Berlin statt. Auf diesem erfolgte die Umbe- nennung der SED in „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands  – Partei des demokratischen Sozialismus (SED – PDS)“. Siehe dazu Dok. 93 und 97. 4 Für die Regierungserklärung Modrows vom 17. November 1989 siehe: „Diese Regierung wird eine Regierung des Volkes und der Arbeit sein. Erklärung von Ministerpräsident Hans Mo- drow“, in: Neues Deutschland, 18. November 1989, S. 3–5. 5 Dieser und die folgenden vier Absätze basieren auf: Botschafter Franz Wunderbaldinger und Gesandter Lorenz Graf an BMAA, Berlin (Ost), 17. November 1989, ÖB Berlin (Ost), RES-1989 (1–10), Karton 24; GZ. 43.03.02/1-II.3/89. Lediglich die Aufzählung der Minister ist dort voll- ständiger gehalten.