Page - 374 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.11.1989: Informationen Gesandter Sucharipa 374 Dok. 77 In seiner Erklärung bezeichnete Hans Modrow seine Regierung als Regierung der Koalition eines neu zu schaffenden demokratischen Verständnisses und gab als wichtigsten Zielpunkt die dringend notwendige Stabilisierung der Wirtschaft an. Die Regierung werde den Prozess der demokratischen Erneuerung, der für das Volk auch ein zorniger Prozess war, mit dem festen Willen zur Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft gemeinsam mit dem Volk vorantreiben. Die neu zu schaffende sozialistische Gesellschaft wird der Individualität des Einzelnen breiten Raum einräumen. Die Gesellschaft wird sich zu einer sozialistischen Leis- tungsgesellschaft entwickeln. In der gegenwärtigen Situation braucht die Regie- rung einen Vertrauensvorschuss durch das Volk und er wisse, dass er damit viel verlange. Ein wichtiges Prinzip der neuen Regierung wird sein, dass sie nur ver- spricht, was sie wirklich halten kann. Neuerlich betont er die absolute Notwen- digkeit einer starken Wirtschaft, denn nur ein ökonomisch starker Staat kann etwas für seine Bürger tun. Zentralistische und kommandomäßige Eingriffe in die Wirtschaft, wie unter Günter Mittag, wird es nicht mehr geben. Relativ deut- lich sprach er aus, dass die wirtschaftliche Lage des Landes so ist, dass es vorerst schwierig sein wird, den bestehenden Lebensstandard überhaupt zu halten. Erst nach Stabilisierung der Wirtschaft werde man daran gehen können, den Lebens- standard wieder anzuheben. Die Kaufkraft im Lande hat sich in der letzten Zeit ständig verschlechtert und konnte nur noch durch Aufnahme von Krediten in westlichen Ländern halbwegs gehalten werden. Die Prinzipien des neuen Regie- rens werden sein: Offenheit und Ehrlichkeit, Bescheidenheit und Sparsamkeit. Die notwendigen Reformen werden in Übereinstimmung mit allen politischen Kräften schrittweise vorgenommen, zügig aber nicht überhastet, nach ordent- lichen Analysen: 1) Reform des politischen Systems um Rechtstaatlichkeit und Rechtssicher- heit zu stärken. Dazu gehören ein Wahlgesetz, ein Gesetz über den Ministerrat, ein Mediengesetz, ein Passgesetz. Änderungen im politischen Strafrecht könnten schnell erfolgen. 2) Wirtschaftsreform: Reduzierung des Zentralismus auf das erforderliche ver- nünftige Maß. Prüfung der Subventions- und Preispolitik. 3) Bildungsreform: Die pädagogischen Praktiker der DDR haben auf ihren Ar- beitsgebieten bereits bei ihrem Schülern und Studenten damit begonnen, indem sie sie auffordern: fürchtet euch nicht, eure Meinung zu sagen. 4) Ökonomie und Ökologie sind in Übereinstimmung zu bringen. Die Situa- tion ist nicht so schlecht, wie es durch unnötige Geheimhaltung den Anschein hatte. 5) Verwaltungsreform: Demokratisierung der Verwaltung, finanzielle und per- sonelle Verwaltung des Apparates. Die Regierung beginnt mit gutem Beispiel bei sich selbst (von 44 auf 28). Die Regierung hält die Übernahme von Kleinbetreiben durch private Unterneh- mer für möglich. Über die Betriebsgröße müsse man nachdenken.