Page - 376 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.11.1989: Informationen Gesandter Sucharipa 376 Dok. 77 Am 20. Oktober 1988 unterzeichnete Bundeskanzler Dr. Vranitzky sowie d. damalige stv. Staatsratsvorsitzende der DDR, Günter Mittag, eine Vereinbarung über die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen im Jahr 1989 (jährlich neu unter- zeichnete Vereinbarung).10 Am 13. Dezember 1988 wurde zwischen der ÖIAG11 und dem Ministerium für Außenhandel der DDR ein Abkommen über die wirtschaftliche, industrielle und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Betrieben der Verstaat- lichten Industrie Österreichs und Unternehmungen sowie Kombinaten der DDR unterzeichnet.12 Das Abkommen ersetzt die mit österreichischen Unternehmun- gen bisher abgeschlossenen Konsortialabkommen.13 Völkerrechtliche Verträge und Abkommen: – am 30. November 1987 erfolgte in Wien die Unterzeichnung eines Abkom- mens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Tourismus, das am 1. Februar 1988 in Kraft getreten ist.14 Reisende aus der DDR könnten für den österreichi- schen Fremdenverkehr von Interesse werden (Devisenproblematik). – Am 3. Mai 1988 unterzeichneten der HBM sowie Staatssekretär Sitzlack15 ein Abkommen über Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Strahlenschutzes.16 Modrow, am 26. Jänner 1990, Bundeskanzleramt, Abteilung IV/1, Sachbearbeiter: Wolfgang Hiller, in: Kreisky-Archiv, Depositum Franz Vranitzky, AP, Karton „AM Skubiszewski Polen 1989; MP Adamec CSSR 24. Oktober 1989; MP Nemeth Ungarn 1989; MP Komarek CSSR 1990; MP Modrow DDR 1990“. 10 Das Abkommen wurde am 24. November 1989 signiert. Siehe „Treffen Hans Modrows mit Franz Vranitzky: DDR und Osterreich erweitern ihre Zusammenarbeit in der Wirtschaft. Abkommen für 1990 signiert / Interesse an den Reformen in der DDR“, in: Neues Deutsch- land, 25. November 1989, S. 1–2. Entwurf der Wirtschaftsvereinbarung in: Kreisky-Archiv, Depositum Franz Vranitzky, AP, Karton „Staatsbesuche 1991, 1988“. 11 ÖIAG =  Österreichische Industrieholding AG. 12 Diese sah für die kommenden fünf Jahre einen Warenaustausch von insgesamt 15 Milliarden ÖS je Seite vor. Information von Gerhard Beil, Berlin, 16. Dezember 1988, SAPMO-BArch, DY 30/2987 (Büro Mittag), Bl. 304. 13 Das erste Konsortialabkommen wurde am 22. Juni 1968 zwischen der VÖEST und dem DDR- Außenhandel geschlossen. Die Konsortialvereinbarung wurde 1974 um eine Laufzeit von 1. Januar 1975–31. Dezember 1984 verlängert. Das ursprünglich vereinbarte Volumen von vier Milliarden ÖS war rasch ausgelastet. 1984 erfolgte erneut eine Verlängerung. Die Volumina der Abkommen stiegen beständig. Daneben bestanden weitere unbedeutendere Konsortial- vereinbarungen mit österreichischen Unternehmen. 14 Zum Tourismusabkommen siehe auch Dok. 21, Anm. 7. 15 Georg Sitzlack, ab 1973 Staatssekretär und Präsident des staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR, siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 16 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Deut- schen Demokratischen Republik über Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem Ge- biet des Strahlenschutzes, BGBl. Nr. 128/1989.