Page - 377 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.11.1989: Informationen Gesandter Sucharipa Dok. 77 377 – Anlässlich eines offiziellen Besuches von Frau BM Flemming17 in Berlin (April 1988) erfolgte der Austausch der Ratifizierungsurkunde betreffend den Um- weltschutzvertrag (Inkrafttreten: 1. Juli 1988).18 – Anlässlich des Besuches von Außenminister Fischer in Wien wurde das am 23. März 1988 in Wien paraphierte Kulturübereinkommen (Arbeitsprogramm bis 30. Juni 1991) unterzeichnet.19 Aktuelle Vertragsvorhaben Herkunftsabkommen: AM Fischer forderte anlässlich seines offiziellen Besuches im Mai v.J. ausdrücklich die „Sicherung der DDR-Rechte“. Im Dezember 1988 fanden Expertengespräche statt, die Lösungsmöglichkeiten aufzeigen konnten. Österreich ist zu einer Fortsetzung der Verhandlungen bereit.20 Vertrag über Rechtshilfe in Strafsachen: Eine erste Verhandlungsrunde fand im Oktober d. J. in Berlin statt.21 Aufhebung der SV-Pflicht: DDR schlug vor kurzem entsprechenden Vertrag vor. Wird innerösterr. geprüft.22 Wien, am 21. November 1989 Sucharipa m. p. 17 Marilies Flemming, ÖVP, Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie (1987–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 18 Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, BGBl. Nr. 253/1988. 19 Viertes Übereinkommen über ein Arbeitsprogramm zwischen der Österreichischen Bundes- regierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit für die Jahre 1988 bis 1991, BGBl. Nr. 311/1988. 20 Nach langwierigen Verhandlungen konnte im Juli 1989 ein Fortschritt beim Vertrag über Her- kunftsangaben erzielt werde. Der Vertrag wurde im 26. Jänner 1990 unterzeichnet, jedoch nicht mehr in Kraft gesetzt. Zur Vorgeschichte siehe Dok. 7, Anm. 5–6. 21 Die Verhandlungen hierzu wurden nicht mehr abgeschlossen. Zur Vorgeschichte siehe Dok. 21, Anm. 4. 22 Ein diesbezügliches Abkommen wurde am 13. Februar 1990 geschlossen und trat mit 1. März 1990 in Kraft. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regie- rung der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl. Nr. 111/1990.