Page - 379 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.11.1989: Gespräch Vranitzky – Modrow Dok. 78 379 mung im Land eingehen, andererseits müssten alle politischen Kräfte in eine Rolle der Verantwortung eingebunden werden. Es gehe nicht an, daß sich eine große Gruppe nur mit dem Befragen der Verantwortlichen begnüge. Für alle Reformmaßnahmen sei wirtschaftliche Stabilität die Voraussetzung und angesichts der wirtschaftlichen Situation der DDR seien hier die außenwirt- schaftlichen Beziehungen besonders bedeutungsvoll. Österreich sei für die DDR immer ein bedeutsamer Partner gewesen. Die Beziehungen seien von Kontinuität und Vertrauen getragen und müssten sich auf dieser Basis weiterentwickeln. Die Gesamtwirtschaftsentwicklung der DDR weise unter den sozialistischen Staaten die günstigsten Bedingungen für einen Erneuerungsprozess auf, doch müsste inhaltlich eine neue Mobilisierung erfolgen. Manche Instrumentarien der modernen Wirtschaft, die von der alten Regierung abgelehnt worden waren, müs- sten nun eingeführt werden  – vor allem Begriffe wie joint ventures, Kapitaltrans- fer etc. Von allergrößter Bedeutung sei es, die bürokratisch überzogene zentralistische Leitung der Wirtschaft schrittweise zu ändern, und das in einem schrittweisen Prozess, um Instabilität zu vermeiden. Darüberhinaus gelte es, das gesellschaftliche System als ein sozialistisches zu erneuern, dafür sei ein Programm rechtlicher Entscheidungen, und eine Liste zu erlassender Gesetze erstellt worden. Das Parlament werde viel Arbeit in den näch- sten Wochen leisten müssen. Die Volkskammer habe bereits zwei Kommissionen eingesetzt, von denen die eine mit den Änderungen der Verfassung (z. B.  Füh- rungsrolle der Arbeiterklasse umformulieren,5 Schaffung eines Verfassungsge- richtshofs), die andere mit der Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes6 beauf- tragt wurde. In der Außenpolitik messe er der europäischen Politik hohen Rang zu. Dieser besondere Vorrang für europäische Initiativen sei neu in der außenpolitischen Gesamtkonzeption. Auch in diesem Sinne sei der Besuch des Herrn Bundeskanz- lers so besonders wichtig. Selbstverständlich würden alle Bündnisbeziehungen eingehalten, und die Beziehungen zur UdSSR seien durch die gegenseitige Wirt- schaftsverflechtung nach wie vor besonders wichtig. 5 Mit dem Gesetz über die Änderung der Verfassung der DDR vom 1. Dezember 1989 (Gesetz- blatt der DDR 1989 I, S. 265) wurde der in Absatz 1 der Verfassung festgehaltene und bis dahin geltende Führungsanspruch der SED, wonach die DDR „unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“ stehe, gestrichen. Die österreichische Botschaft in Berlin (Ost) kommentierte diesen Schritt wie folgt: „Die Aufgabe des Führungsanspruchs der SED im Artikel 1 der Verfassung wurde bekanntlich seit längerer Zeit diskutiert und auch von der SED befürwortet. Allerdings hat sich die SED zu diesem Schritt gegen Widerstand in Kreisen der eigenen Partei durchsetzen müssen.“ Botschafter Franz Wunderbaldinger und Gesandter Lorenz Graf, Berlin (Ost), 1. Dezember 1989, 300-RES/89, BMEIA, ÖB Berlin (Ost), RES-1989 (1–10), Karton 24. 6 Das neue Wahlgesetz wurde nach ausgiebiger Diskussion am 20. Februar von der Volks- kammer verabschiedet und ließ nach kontroversen Diskussionen Wahlkampfbeteiligung aus der Bundesrepublik zu. Auch DDR-Bürger im Ausland waren wahlberechtigt. Siehe dazu z. B.  Neues Deutschland, 21. Februar 1990, S. 1–2.