Page - 380 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.11.1989: Gespräch Vranitzky – Modrow 380 Dok. 78 Was die Beziehungen zur BRD betreffen, so sei in den Sondierungen mit Sei- ters7 zu spüren gewesen, daß hier noch eine wichtige Arbeitsphase notwendig sei. Die ständigen Einmischungen aus der BRD zeigten, daß wenig Vertrauen und Re- spekt für die Souveränität8 der DDR vorhanden sei. Natürlich habe die Entscheidung für die offene Grenze die Situation qualitativ verändert. Das Angebot der DDR liege vor, und man habe das Wort von der Ver- tragsgemeinschaft9 geprägt  – wie breit und wie vielfältig diese Vertragsgemein- schaft sein könne, müsse jetzt ausgelotet werden. Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Österreich hätten sich gut ent- wickelt, und man sei sehr interessiert an ihrer Fortsetzung. Die hohe Beteiligung Österreichs an der Herbstmesse10 habe dieses Interesse auch der österr. Unter- nehmer unterstrichen. In Kontinuität und Stabilität wolle man nun weiterarbeiten. Durch den jährlichen Rahmenvertag sei man mit Österreich am weitesten in der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen.11 Der Herr Bundeskanzler dankte für die umfassende und freimütige Darstel- lung. Die Beziehungen zwischen Österreich und der DDR seien auf allen Gebie- ten, auch im kulturellen Bereich und im Fremdenverkehr, ausgezeichnet, und der Rahmenvertrag sei ein gutes Signal, daß dies auch in Zukunft so weitergehen solle. Im wirtschaftlichen Bereich lege Österreich großen Wert auf Zusammen- arbeit in der Umwelttechnologie, und man würde hier gerne einige Initiativen entwickeln. Der Herr Bundeskanzler gab sodann einen kurzen Überblick über 7 Seiters war am 20. November 1989 zu Sondierungsgesprächen in Ost-Berlin gewesen. Siehe Dok. 75. 8 Die DDR war niemals voll souverän, sinngemäß muss wohl die „Eigenstaatlichkeit“ gemeint sein. 9 Unter dem Abschnitt „DDR und BRD könnten wertvolles Beispiel für kooperative Koexistenz schaffen“ führte Modrow aus: „Indem sich beide deutsche Staaten uneingeschränkt respektie- ren, können sie zugleich wertvolles Beispiel kooperativer Koexistenz schaffen. Die Regierung der DDR ist bereit, die Zusammenarbeit mit der BRD umfassend auszubauen und auf eine neue Stufe zu heben. Dies gilt für alle Fragen: Sicherung des Friedens, Abrüstung, für Wirt- schaft, Wissenschaft und Technik, Umweltschutz, Verkehr, Post und Fernmeldewesen, für die Kultur, den Tourismus und den umfangreichen humanitären Bereich. Wir sind dafür, die Ver- antwortungsgemeinschaft beider deutscher Staaten durch eine Vertragsgemeinschaft zu un- tersetzen [sic!], die weit über den Grundlagenvertrag und die bislang geschlossenen Verträge und Abkommen zwischen beiden Staaten hinausgeht. Dafür ist diese Regierung gesprächs- bereit. So können beide deutsche Staaten und ihre Beziehungen wichtige Pfeiler für den Bau und die Ausgestaltung des gemeinsamen europäischen Hauses werden.“ Für die Regierungs- erklärung Modrows vom 17. November 1989 siehe Dok. 77, Anm. 4. 10 Auf der Leipziger Herbstmesse vom 3. bis 9. September 1989 gehörte Österreich auch inmit- ten der Flüchtlingskrise „zu den am repräsentativsten vertretenen Staaten Westeuropas“. Vgl. Graf, Österreich und die DDR 1949–1990, S. 583. 11 Derartige Rahmenverträge wurden seit 1982 jährlich geschlossen und avancierten zu einer tragenden Säule der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Dazu ausführlich: Graf, Österreich und die DDR 1949–1990, S. 497–528, 535–547, 562–569. Siehe zur Vereinbarung über die vor- teilhaften Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik Österreich und der DDR Telefax von Staatssekretär Heinz Sommerbauer, Wien, 21. November 1989, Kreisky-Archiv, Deposi- tum Franz Vranitzky, AP, Karton „Staatsbesuche 1991, 1988“.