Page - 385 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

27.11.1989: Bericht Generalkonsulin Matzner Dok. 79 385 stärkung erfahren, sehr zum Unmut der heimischen Kleingewerbebetreibenden. Arbeitskräfte, die im Osten billig, weil subventioniert, wohnen und kaufen, könn- ten  – aus DDR-Sicht illegal  – in West-Berlin, sei es „schwarz“, sei es legal, arbeiten und so das Arbeitsplatzangebot im Westen für die rund 100.000 heimischen Ar- beitssuchenden reduzieren. Schon im Oktober ist die Arbeitslosenrate durch den Zustrom von Übersiedlern von 8,9 auf 9,1 % gestiegen. Soziale Probleme könnten das rechtsradikale Potential in Berlin (West)  – und Ost  – verstärken. Mehr als 3 Milliarden Ost-Mark sind seit dem 9. November aus der DDR „abgeflossen“, d. h. für Zwecke der Devisenbeschaffung über die Grenze gebracht worden. Eine weitere Möglichkeit der  – legalen  – Devisenbeschaffung für DDR-Bürger ist die Inskription an Universitäten in Berlin und der Bundesrepublik Deutschland und sei es auch aus wahrhaftigem wissenschaftlichem Interesse (Studienbeihilfe in der Höhe von bis zu DM 800 monatlich). Solcher Praktiken, wie sie neben der Massenflucht 1961 zum Mauerbau führ- ten, will die DDR-Führung durch Beschränkungen des Einkaufes im Lande, zoll- rechtliche Maßnahmen und erforderlichenfalls Passentzug Herr werden. Ob dies, wenn es wirksam sein soll, à la longue auch politisch durchsetzbar sein wird hängt, wie vieles andere, davon ab, ob es gelingt, der DDR-Bevölkerung Vertrauen in die eigene politische und wirtschaftliche Zukunft zu vermitteln. Das Interesse, eine solche Entwicklung hintanzuhalten oder wenigsten in ver- nünftige Grenzen zu halten, teilt grundsätzlich der Berliner Senat und drängt daher  – übrigens schon vor dem 9. November  – auf eine Lösung des Devisenbe- schaffungsproblems sowie auf rasche und kooperative Entscheidungen hinsicht- lich der wirtschaftlichen Zukunft der DDR. Auch in diesem Punkt gibt es offene Meinungskonflikte zwischen dem SPD-AL-Senat3 und Teilen der CDU sowie zwischen dem Regierenden Bürgermeister Walter Momper und einzelnen Mit- gliedern der Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Helmut Kohl. Die- ser Gegensatz ist auch persönlich bedingt und dürfte daher auf Gegenseitigkeit beruhen. In der sich anbahnenden Entwicklung sehen aber hiesige Politiker auch die Möglichkeit, langerhoffte und bisher kaum oder wenig realistische Pläne nicht nur für die kommunalpolitische Entfaltung, sondern auch für die wirtschaftliche, politische und kulturelle sowie die internationale Rolle und Bedeutung Berlins künftig verwirklichen zu können. Berlin könne einen wirtschaftlichen „Boom“, z. B. durch seine auch geogra- phisch naheliegende Funktion bei der wirtschaftlichen Sanierung und Erschlie- ßung der DDR, erfahren. Berlin könnte, wenn Handlungsbeschränkungen, die sich aus bisher praktizierter östlicher Interpretation des Viermächtestatus erbe- ben, wegfallen, auch politisch  – national und international  – eine wichtigere Rolle als bisher spielen. Anzeichen für eine flexiblere Interpretation des Status gäbe es sowohl aus Moskau als auch aus Ost-Berlin. Diese betreffen v. a. die Hinnahme der Bindung Berlins an den Bund. Positiv wurde in diesem Zusammenhang ver- 3 AL =  Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz.