Page - 386 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

27.11.1989: Bericht Generalkonsulin Matzner 386 Dok. 79 merkt, dass Hans Modrow in seiner Regierungserklärung vom 17. November4 darauf verzichtet hat, den Beziehungen zu West-Berlin einen eigenen, von denen zur Bundesrepublik Deutschland abgesetzten Abschnitt zu widmen. Die langgehegten und -verfolgten Pläne, Berlin als „Drehscheibe“ und „Schar- nier“ insbesondere der sich entfalteten Ost-West-Beziehungen zu machen, werden unter den sich ändernden Verhältnissen als realisierbar erachtet. Die Ansiede- lung internationaler Institutionen, die Abhaltung internationaler Konferenzen und Veranstaltungen (Messe, Olympiade)  könnten verwirklicht und / oder durch Beteiligung auch der RGW-Länder attraktiver werden. Der Abschluss von Ab- kommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und RGW-Ländern müsste nicht länger wegen Differenzen um eine „Berlin-Klausel“ verzögert oder verhin- dert werden. Symptomatisch für die neue Entspannung auch im offiziellen Umgang zwi- schen beiden Teilen der Stadt war das Procedere beim Besuch Herrn Bundeskanz- ler Vranitzky am 24.11.d. J.:5 Eine Limousine des DDR-Protokolls mit Ost-Berli- ner Nummer, beflaggt mit österreichischen Fahnen, eskortiert von West-Berliner Polizei und Sicherheitsdienst brachte den Herrn Bundeskanzler zu seinem Termin bei Momper und von dort bis zum Grenzübergang beim Schönefelder Flughafen. Nicht nur in der Frage der Taktik bei der Lösung praktischer Fragen und deren Finanzierung manifestierten sich Meinungsunterschiede innerhalb und zwischen politischen Parteien derzeit deutlicher als sonst. Die Hauptdifferenz z. B. zwi- schen dem Regierenden Bürgermeister Walter Momper (SPD) und Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl betrifft zumindest verbal die Frage der Zweistaatlichkeit bzw. der „Wiedervereinigung“. Momper lehnt das, was er „Wiedervereinigungsgequat- sche“ nennt, entschieden als schädlich ab, fordert von Bonn rasche, und nicht erst nach Erfüllung gewisser, weitgehend bereits zugesagter, demokratie- und wirt- schaftspolitischen Bedingungen zu leistende Hilfe für die DDR. Manchen Kräf- ten in CDU und CSU unterstellt er Ignoranz, Säumigkeit und sogar die böse Ab- sicht, die DDR zwecks Übernahme der Konkursmasse „aushungern“, „den Laden gegen Null laufen lassen“ zu wollen. Er kann dabei z. B. auf Aussagen des CDU- Generalsekretärs Volker Rühe verweisen, der am Ziel der „Wiedervereinigung“ z. B. in dem in Fotokopie beiliegenden Interview mit der „Berliner Morgenpost“ vom 24.11.d. J.6 keinen Zweifel lässt. Der relativ ergebnislose Verlauf des ersten Besuchs von Kanzlerminister Seiters in Ost-Berlin verstärkt Mompers Misstrauen über Bonner politische Absichten.7 Der „Bonner Ton“ sei laut Momper heute manchmal „ganz schön großdeutsch“. Momper sieht darin auch einen Vorboten des Bundestagswahlkampfes. Momper verweist auf die Tatsache, dass weder die 4 Für die Regierungserklärung Modrows vom 17. November 1989 siehe Dok. 77, Anm. 4 und Dok. 78, Anm. 9. 5 Siehe Dok. 78. 6 Vgl. Rühe: Voreilige Hilfszusagen wären ein Fehler, in: Berliner Morgenpost, 24. November 1989, 18. 7 Seiters war am 20. November 1989 zu Sondierungsgesprächen in Ost-Berlin gewesen. Siehe Dok. 75.