Page - 389 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

27.11.1989: Bericht Generalkonsulin Matzner Dok. 79 389 mandanturen, die sie 1948 verlassen hat,16 wieder teilnehmen könnte. Auf andere Weise stehe man jedoch in „enger Verbindung“ mit den Sowjets. Für die er- wünschte Stabilität sei zweifellos die weitere wirtschaftliche Entwicklung in der DDR maßgebend, ein möglicher alliierter Beitrag dazu könne erst nach Einschät- zung der kommenden Entwicklung formuliert werden. Diesbezüglich sei man auch mit der Bundesregierung in Verbindung, welcher dabei eine wesentliche Rolle zukomme. Faktisch scheinen die Alliierten derzeit in die Rolle von wohlwollenden Zu- schauern versetzt; die Initiative liege bei den Deutschen, die diese bislang aller- dings mit Umsicht und Rücksicht auf die Alliierten wahrzunehmen scheinen. Doch wie wird die Lage in und um Berlin künftig sich darstellen? Welche Sze- narien besitzen Regierungswahrscheinlichkeit? Wie stellen sich dann Präsenz und Rolle der Alliierten dar? Selbst ohne staatliche „Wiedervereinigung“ ist z. B. in absehbarer Zukunft eine Situation vorstellbar, in der Berlin (West) als Land der Bundesrepublik unum- schränkt anerkannt werden kann, mit offenen Grenzen mitten in einer poli- tischen und wirtschaftlichen sich reformierenden DDR liegt. Selbst wenn dann noch die Militärpakte existieren, beide deutsche Staaten unterschiedlichen Pak- ten angehören und sowjetische Truppe in der DDR stehen, müsste sich spätestens dann die Frage der Rolle der westlichen Schutzmächte neu stellen. Wie sollte z. B. ein derart vom theoretischen Feind unbefestigt umschlossenes Land verteidigt werden? Wie könnten unerwünschte Personen wie bisher von ihm ferngehal- ten werden? Wie könnten die Präsenz, der Handel mit bisher verbotenen Gütern (z. B. solchen, die der Produktion von Waffen dienen) und der Export von KOCOM-Waren17 in die DDR verhindert werden? Wie wird sich die Bevölkerung unter solchen Lebensbedingungen zu alliierten Manövern und Schießplätzen stellen? Die US-Radiostation verkündet derzeit den Soldaten, dass ihre Mission „dieselbe“, trotz der neuen freundlichen Gesichter aus dem Osten, die US-Armee- zeitschrift berichtet über „worst-case-scenarios“ möglicher allgemeiner Streit- kräftereduzierung des Pentagon. Die Alliierten haben schon in der Vergangenheit erklärt, so lange bleiben zu wollen, als es die Sicherheit Berlins erfordert und es die Berliner wünschen. Mit einiger Sicherheit lässt sich sagen, dass die drei westlichen Alliierten ohne Abzug ierten als „leider negativ und unkonstruktiv“ bezeichnet. Generalkonsulin Gabriele Matzner an BMAA, Berlin (West), 3. Oktober 1988, Zl. 186-RES/88, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1988, Karton Res-Berichte 1988. 16 Die Alliierte Kommandantur war jene Einrichtung, mit der die vier Besatzungsmächte USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion den Großraum Berlin kontrollierten. Am 16. Juni 1948 zog der sowjetische Vertreter aus. Die Kommandantur blieb jedoch bestehen, konnte ihre Anordnungen jedoch nur noch in den drei westlichen Zonen durchsetzen. Of- fiziell beendete die Kommandantur am 15. März 1991 mit dem Inkrafttreten des Zwei-plus- Vier-Vertrags ihre Tätigkeit. 17 Korrekt: CoCom. Siehe Dok. 23, Anm. 18.