Page - 390 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

29.11.1989: Information Gesandter Plattner 390 Dok. 80 der sowjetischen Truppen aus der DDR und substantieller (in Wien18 zu erreichen- den) Reduzierung in Berlin präsent bleiben werden. Es wäre verfrüht, Antworten auf mögliche, vielleicht sogar wahrscheinliche Entwicklungen in der Zukunft schon heute zu erwarten. Vieles wird von der weiteren Entwicklung in der DDR abhängen. Deren der- zeitige Situation bezeichnet Momper gegenüber Bundeskanzler Vranitzky als „dy- namisch-labil“: Bewegung hat eingesetzt, das angestrebte oder erreichbare Ziel ist ebenso wenig klar bestimmt wie die Mittel. Presseberichte Berliner Tageszeitungen über den Besuch des Herrn Bundes- kanzlers in Berlin sind in Fotokopie beigeschlossen.19 Die Generalkonsulin (Dr. Gabriele Matzner) Dok. 80: Information. Kohls Zehn-Punkte-Programm, 29.11.1989 Information für den Herrn Bundesminister, Gesandter Johann Plattner, Wien, 29. November 1989. ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 22.17.01/19-II.1/891 BRD-DDR; Programm zur deutschen Wiedervereinigung 18 Seit 6. März 1989 wurde in Wien im KSZE-Rahmen zwischen Vertretern des Warschauer Pakts und der NATO über eine Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) verhandelt. Der KSE-Vertrag wurde am 19. November 1990 am Pariser KSZE-Gipfel unter- zeichnet. Siehe dazu bereits Dok. 20, Anm. 10. 19 Auf eine Auflistung der Presseberichte wird verzichtet. 1 Die von Plattner und Legationsrat Marius Calligaris in der Abteilung II.1 erstellte Informa- tion erging an den Bundesminister, den Generalsekretär, die Sektionsleiter, alle Abteilungen der Sektion II, die Leiter der Sektionen III, IV, V, VI, VII und das Generalinspektorat. Kohls per Telefax im BMAA eingelangter Redetext (für den Abdruck Anm. 2) liegt dem Akt bei. Ebenfalls am 29. November 1989 und in direktem Zusammenhang mit der Erstellung dieser ersten Information forderte Plattner mit GZ. 22.17.01/18-II.1/89 per Zirkulardepesche an die österreichischen Vertretungsbehörden im Zuständigkeitsbereich der Abteilung II.1 dazu auf, über die Reaktionen auf Kohls Zehn-Punkte-Programm zu berichten: „Drahtberichtet in Kurzform und ungeachtet bereits erfolgter einschlägiger Berichterstattung über Haltung do. Regierung zu Wiedervereinigungs-Plan BK Kohls. Bei allenfalls erforderlicher Vorsprache im do. Außenministerium wolle ggstl. Frage in allgemeinen tour d’horizon über politische Ent- wicklung in Europa eingebunden werden.“ Ergebnis der darauffolgenden Berichterstattung waren u. a. die hier abgedruckten Dok. 85, 96 und als Synthese Dok. 92. Der Leiter der Abtei- lung II.3 Gesandter Sucharipa forderte die Vertretungsbehörden im Zuständigkeitsbereich der „Ostabteilung“ ebenfalls am 29. November mit GZ. 22.17.01/21-II.3/89 zur Berichterstat- tung auf: „Botschaft wolle  – unbeschadet laufender Berichterstattung  – über aktuelle Position des Empfangsstaates zur Frage der deutschen Wiedervereinigung, eventuell unter Zitierung jüngster do. als autoritativ angesehener offizieller Stellungnahme fs-berichten. Sofern bereits