Page - 392 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

29.11.1989: Information Gesandter Plattner 392 Dok. 80 Bemerkt wird, daß nicht nur der Koalitionspartner FDP, sondern auch die SPD dem Programm Kohls zugestimmt hat. Der Vorstoß BK Kohls mag sich aus innenpolitischen Gründen (Parlaments- wahlen im Dezember 1990)6 als zweckmäßig erwiesen haben; vom Standpunkt der Europa-Politik aus gesehen, wäre aber wohl eine vorsichtigere, zuwartende Haltung der Bonner Regierung wünschenswert gewesen: Gorbatschow wäre nicht durch die Problematik der deutschen Wiedervereinigung zusätzlich belastet wor- den und den westlichen Verbündeten der BRD wäre mehr Zeit für eine Koordi- nierung ihrer Haltung zur Verfügung gestanden. Bisher feststellbare Reaktionen: PM Thatcher: Frage wird sich erst in einigen Jahren stellen. Präsident Bush: Möchte sich erst nach Zusammentreffen mit BK Kohl (4. Dezem- ber)7 zu dieser Frage äußern. Staatsratsvorsitzender Krenz: Wiedervereinigung steht nicht zur Debatte. MP Mazowiecki: Frage ist nicht aktuell. Lech Wałęsa: Sehr ablehnend. Schon vor Bekanntwerden des 10-Punkte-Programms hat die SU klar gegen eine Wiedervereinigung Stellung genommen. Präsident Bush hatte sich zuerst positiv, in der Folge aber (offensichtlich über Ersuchen Genschers) zurückhaltend verneh- men lassen. Bei allen westeuropäischen Staaten ist eine gewisse Zurückhaltung in der Frage unverkennbar, wenngleich sich keiner dieser Staaten offen gegen eine Wiedervereinigung ausgesprochen hat. Plattner m. p. 6 Die für Dezember 1990 vorgesehenen Bundestagswahlen in der Bundesrepublik wurden zu den ersten Wahlen im geeinten Deutschland. 7 Kohl und Bush trafen am 3. Dezember 1989 (vor dem am Folgetag beginnenden NATO-Sum- mit) in Laeken bei Brüssel zum Abendessen zusammen. Für die Aufzeichnung über das Ge- spräch siehe Dokument 109, in: Deutsche Einheit. Im Gespräch führte Bush gleich eingangs über sein Gipfeltreffen mit Gorbatschow an Bord des sowjetischen Kreuzfahrtschiffs „Maxim Gorki“ vor Malta aus: „Gorbatschow habe sich sehr interessiert an der deutschen Frage gezeigt. Der Bundeskanzler kenne ja Gorbatschows Position. Gorbatschow meine, daß die Deutschen zu schnell vorangingen. Bush habe dazu gesagt, er habe durchaus nicht dieses Gefühl. Der 10-Punkte-Plan des Bundeskanzlers sehe drei Stufen, aber keine Daten vor. Gorbatschow habe bei der Erörterung der deutschen Frage recht gespannt gewirkt. Er habe gesagt, Kohl gehe zu schnell voran. Er, Bush, habe dazu bemerkt, dies sei eine emotional sehr geladene Zeit für die Deutschen. Er kenne Kohl. Er sei vorsichtig und werde die Dinge nicht überstürzen.“