Page - 397 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.11.1989: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl Dok. 83 397 kapital kommen müssen, muss DDR insbesonders Voraussetzung für Joint Ventu- res, Investitionsschutz und Gewinntransfermöglichkeiten schaffen. Am interessantesten ist Punkt 5 (siehe FAZ), wo BK an Modrows „Vertrags- gemeinschaft“5 anschließt: Formulierungen scheinen konkret, lassen aber alles offen: 1. „Konföderative Strukturen“ sind noch keine Konföderation, auch keine Wie- dervereinigung: besorgte Nachbarn könnten (wenn sie wollen) aufatmen. 2. Für Einheitssuchende wird gleichzeitig das  – lang- oder längerfristige  – „Ziel, danach eine Föderation“ zu schaffen, formuliert. 3. Alles wird abhängig gemacht von „wenn die Menschen in Deutschland sie wollen“, also Selbstbestimmungsrecht: dieser Wille ist heute noch nicht bekannt, insbes. nicht für die DDR. Klar ist dort nur, dass man das bestehende System be- seitigen will  – nicht aber, wodurch es ersetzt werden soll. Im Falle weiteren wirt- schaftlichen Niedergangs könnte freilich Wiedervereinigung zuletzt als einzig möglicher Ausweg erscheinen. Auch Meinungsumfragen in der BRD-Bevölkerung mit Mehrheit für Wieder- vereinigung sind zu undifferenziert für verlässlichen Aussagewert: BRD-Bevöl- kerung wird sich nämlich langsam auch möglicher Belastungen durch DDR (Be- zahlung von DDR-Urlaubsreisen, Arbeitsplatzdruck usw.) bewusst. Und Frage ist gestattet, ob Wiedervereinigung mit traditionell sozialistischen Hochburgen wie Sachsen und Thüringen nicht einer SPD-Grünen-Koalition strukturelle Mehr- heit verschaffen könnten, was nicht im Interesse gegenwärtiger Bundesregierung liegen könnte. Inwieweit Erklärung des Bundeskanzlers über BRD-Innenpolitik hinaus etwas bewirken wird, ist angesichts unkontrollierbar erscheinender Volksbewegung in der DDR ungewiss: Bundesregierung ist in ihrer Haltung in Wirklichkeit abhän- gig von der DDR-Entwicklung und kann schon deshalb schwer wissen, was sie selbst konkret tun kann oder soll. Spiel auf Zeitgewinn deshalb nützlich: Aller- dings werden als Voraussetzung geforderte DDR-Wirtschaftsreformen vermutlich länger brauchen, womit DDR-Situation entgegen Wunsch der Bundesregierung sich weiter destabilisieren könnte (BKA bezweifelt z. B., dass SU ihre Energieliefe- rungs-Zusagen an die DDR halten kann. Hinzu kämen drastisch verschlechterte terms of trade für DDR im Handel mit SU). Möglicherweise zur Beruhigung der Verbündeten und als Versuch zur Be- ruhigung erregter BRD-Öffentlichkeit gedachte Erklärung (Konföderation nach DDR-Reformen, mit dem Ziel eines Bundesstaates also langfristig gedachte Ent- wicklung) könnte freilich bisher in der DDR scheinbar nicht im Vordergrund ste- 5 Unter Punkt fünf hatte Kohl einleitend ausgeführt: „Wir sind auch bereit, noch einen entschei- denden Schritt weiterzugehen, nämlich konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten in Deutschland zu entwickeln mit dem Ziel, danach eine Föderation, das heißt eine bundes- staatliche Ordnung in Deutschland zu schaffen.“ Dies war eine eindeutige Bezugnahme auf die „Vertragsgemeinschaft“ in Modrows Regierungserklärung vom 17. November 1989 (siehe dazu Dok. 77, Anm. 4 und Dok. 78, Anm. 9).