Page - 399 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.11.1989: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl Dok. 84 399 Dok. 84: Bericht. Kohls Zehn-Punkte-Programm (Bonn II), 30.11.1989 Botschafter Friedrich Bauer und Gesandter Wolfgang Loibl an BMAA, Bonn, 30. November 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 22.17.01/24-II.1/891 BRD; Deutschlandpolitische Erklärung des Bundeskanzlers vom 28.11.1989 (Info) An kurzfristig beschlossener Ausarbeitung der 10 Punkte2 während letzten Wochen endes beteiligter BKA-Vertreter3 gibt folgende ergänzende Aspekte: 1. Innenpolitisch wollte BK Meinungsführerschaft in zunehmend SPD-besetzter Deutschlandpolitik zurückgewinnen. Daraus dürfte sich zum Teil SPD-Zustim- mung zu den 10 Punkten erklären: BK habe lt. außenpolitischen SPD-Sprecher K.  Voigt4 „wesentliche CDU-Position verlassen“ (z. B.  Wiedervereinigung keine Vorbedingung, sondern Endziel einer Politik der kleinen Schritte). 2. Außenpolitisch sollte vor Malta-Gipfel5 klargestellt werden, dass Deutsch- landpolitik (gewiss eingebunden in europäischen Prozess) ein von BRD be stimmtes (zu bestimmendes?) Feld ist  – daher wohl auch Ablehnung einer 4-Mächte-Konfe- renz z. B. durch Genscher.6 Gestrige sowjetische und amerikanische Erklärungen sind Reaktionen auf Kohls Punkte.7 1 Der Bericht wurde in Verfolg des Fernschreibens Nr. 25225 vom 29. November 1989 (=  Dok. 83) erstattet und erging als Fernschreiben Nr. 25228 an das BMAA. Er war an die Sektion II, das Generalsekretariat und das Kabinett des Bundesministers gerichtet. Die Abteilung II.1 nahm ihn in Bearbeitung, eine Kopie wurde am 1. Dezember auf Veranlassung von Legationsrat Marius Calligaris im kurzen Wege an die Abteilung II.3 gesandt. Anfänglich war auch eine Weiterleitung an die österreichischen Botschaften Berlin, Moskau und Washington vor- gesehen. Der handschriftlich notierte Verteiler wurde vor Abzeichnung des Akts durch Abteilungsleiter Gesandten Johann Plattner am 4. Dezember 1989 mit der Notiz „D[ient] z[ur] K[enntnis], a[d] a[cta]“ gestrichen. Sämtliche Unterstreichungen im Dokument erfolgten durch Plattner oder Calligaris. 2 Siehe Dok. 80. 3 An der Ausarbeitung waren seitens des BKA Peter Hartmann, Claus-Jürgen Duisberg, Uwe Kaestner, Rüdiger Kass (Arbeitsstab Deutschlandpolitik) sowie Norbert Prill und Michael Mertes beteiligt. Siehe für einen detaillierten Überblick der Beteiligten auf Tagesbasis Michael Mertes, Die Entstehung des Zehn-Punkte Programms vom 28. November 1989, in: Heiner Timmermann (Hg.), Die DDR in Deutschland. Ein Rückblick auf 50 Jahre, Berlin 2011, S. 17–35. 4 Karsten Voigt, Mitglied des Deutschen Bundestages (1976–1998), Außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 5 Bush und Gorbatschow trafen am 2./3. Dezember 1989 an Bord des sowjetischen Kreuz- fahrtschiffs „Maxim Gorki“ vor Malta zu einem Gipfeltreffen zusammen. Siehe dazu bereits Dok. 81, Anm 3. und Dok. 80, Anm. 7. 6 Genscher hatte aus seiner Ablehnung einer Vier-Mächte-Konferenz auch in Gesprächen mit führenden US-Politikern keinen Hehl gemacht. Vgl. Gerhard A.  Ritter, Hans-Dietrich Gen- scher das Auswärtige Amt und die deutsche Vereinigung, München 2013, S. 53–54. 7 Für die vollständigste Sammlung der auch seitens der USA zunächst sehr zurückhaltenden ersten Reaktionen auf Kohls Zehn-Punkte-Plan siehe: Dokument 102, in: Deutsche Einheit, S. 574–577.