Page - 400 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.11.1989: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl 400 Dok. 84 BK vermied lt. Gesprächspartner bewusst „Konföderation“, obwohl Medien und Ausland den Kanzler damit zitierten. Redenschreiber dachten ursprünglich an „kooperative“ oder „integrative“ Strukturen, hätten dann aber zwecks größe- rer Plakativität „konföderative“ gewählt. Ob nicht dennoch sprachliche Nähe zu Konföderation bewusst gewählt wurde, um z. B.  Eindruck eines konkreten Pro- grammes zu geben, muss Botschaft dahingestellt lassen. Gründe gegen Konföderations-Begriff lt. BKA: – ein 1956 von Ulbricht8 vorgeschlagenes Konzept (schon alleine deshalb „Ana- thema“) als Zwischenziel zur Vereinigung war von SU Ende November 19589 auf- gegriffen, von BRD im Jänner 1959 abgelehnt worden (nun lehnt Modrow ab!) – Konföderation wäre staatliche Verfestigung einer selbstständigen, unab- hängigen, souveränen DDR und könnte Wiedervereinigung (dieser Begriff nur gedacht auf das deutsch-deutsche Verhältnis, nicht die polnischen Ostgebiete) zuwiderlaufen. – Voraussetzungen für Konföderation fehlen und könnten teilweise nicht ge- schaffen werden: Staatsbürgerschaft aus Bonner Sicht unlösbar. Westberlin würde riskieren zu „selbstständiger politischer Einheit“ zu werden. Sicherheitsfragen unlösbar (konföderierte Staaten wären in weiterhin vorhandene Bündnisse ein- 8 Walter Ulbricht, Erster bzw. Generalsekretär der SED (1950–1971) und Vorsitzender des Staatsrates der DDR (1960–1973), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 9 Am 26. Juli 1957 hatte der DDR-Ministerrat einen Konföderationsplan vorgelegt, wonach Bundesrepublik und DDR  – als ersten Schritt zur Wiedervereinigung  – in einem völkerrecht- lichen Vertrag einen Staatenbund vereinbaren sollten. Ein „Gesamtdeutscher Rat“, zu gleichen Teilen mit Abgeordneten beider Parlamente besetzt, sollte „solche Maßnahmen empfehlen und beschließen, die der schrittweisen Annäherung der beiden deutschen Staaten dienen“. Vordringlich war ein Regierungsabkommen über die Anfänge einer gemeinsamen Politik in drei Phasen vorgesehen: Zuerst Rückzug aller Atomwaffen aus Deutschland, dann Ausschei- den Bonns und Ost-Berlins aus NATO und Warschauer Pakt sowie Vereinbarungen über die Stärke von Volksarmee und Bundeswehr und schließlich ein Appell an die vier Siegermächte, ihre Truppen schrittweise aus Deutschland zurückzuziehen. In einem Interview mit der Süd- deutschen Zeitung griff SED-Chef Walter Ulbricht im Februar 1958 den Konföderations-Plan noch einmal auf. SPD-Politiker Herbert Wehner antwortete kurz darauf im selben Blatt, daß auch er „den Gedanken der Konföderation nicht verwerfen würde“. Dem Ulbricht-Plan setzte er einen Wehner-Plan entgegen, der in vier Etappen zur Wiedervereinigung führen sollte. In den drei ersten Phasen, für die er einen Zeitraum von 12 bis 15 Jahren veranschlagte, sollte eine gesamtdeutsche Wirtschaftsgemeinschaft entstehen. In der vierten Stufe wollte Wehner nach der wirtschaftlichen auch die staatliche Einheit erreichen, wobei er, ähnlich wie Ulbricht, an Pläne des polnischen Außenministers Adam Rapacki anknüpfte. Ein wiedervereinigtes Deutschland sollte in einer atomwaffenfreien Zone liegen, aus der die dort stationierten aus- ländischen Truppen schrittweise abziehen und in der die Stärke der nationalen Streitkräfte begrenzt werden müsste. Zur Voraussetzung dieser Prozedur machte Wehner einen „Grund- satzbeschluss“ der vier Siegermächte über die Vier-Stufen-Lösung, die dann zwischen den beiden deutschen Staaten ausgehandelt werden sollte. Vgl. Michael Gehler, Neutralität und Neutralisierungspläne für Mitteleuropa? Österreich, Ungarn, Tschechoslowakei und Polen, in: Udo Wengst / Dominik Geppert (Hg.), Neutralität  – Chance oder Chimäre? Konzepte des Dritten Weges für Deutschland und die Welt 1945–1990, München 2005, S. 105–131.