Page - 403 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.11.1989: Bericht Botschafter Frölichsthal Dok. 85 403 Dok. 85: Bericht. Haltung Italiens zu Kohls Zehn-Punkte-Programm, 30.11.1989 Botschafter Friedrich Frölichsthal an BMAA, Rom, 30. November 1989, Zl. 600-RES/89, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 22.17.01/46-II.1/891 Plan BK Kohls zur deutschen Wiedervereinigung; Haltung europäischer Regierungen Zur Frage der deutschen Wiedervereinigung hat es in der Vergangenheit bereits vor Bekanntwerden des Kohl-Planes2 punktuelle Stellungnahmen italienischer Politiker gegeben, über die die Botschaft zum Teil bereits berichtet hat.3 Davon ist die Äußerung des stv. Ministerpräsidenten Martelli4 hervorzuheben, welcher entgegen früheren warnenden Aussagen italienischer Politiker unter Verweis das Selbstbestimmungsrecht gemeint hat, man könnte dem deutschen Volk den Wunsch auf Wiedervereinigung nicht abschlagen. (ha. FS 25156).5 Ähnlich hat sich Staatspräsident Cossiga6 anlässlich eines Besuches in Algerien am 13.d.M.7 geäußert, als er von den legitimen Aspirationen des deutschen Volkes auf Einheit sprach. Demgegenüber stehen die verhältnismäßig zurück haltenden Äußerungen Außenministers De Michelis,8 welcher sich anlässlich derselben Be- suchsreise nach Algerien auf die Frage hin, ob das Thema die deutsche Wieder- vereinigung auf der Tagesordnung sei, wie folgt vernehmen ließ: „Man könne der deutschen Wiedervereinigung ihre Aktualität angesichts des- sen, was dieser Tage geschehen sei, nicht absprechen, müsse sich aber in Erinne- rung rufen, dass sich diese Geschehnisse im Rahmen der Helsinki-Schlussakte abspielten: d. h. in einem Rahmen der Zusammenarbeit und Sicherheit“. Am selben Tag hatte der italienische Außenminister zur Frage der Revision der Grenzen mit Polen unterstrichen, „dass die wirtschaftliche und auch politische 1 Der Bericht wurde in Entsprechung der Aufforderung seitens der Abteilung II.1 des BMAA vom 29. November 1989 (siehe Dok. 80, Anm. 1) von Sachbearbeiter Botschaftsrat Georg Posch erstellt. Im BMAA langte er am 11. Dezember ein und wurde dem Kabinett des Bun- desministers, dem Generalsekretariat und der Sektion zugeteilt. Die Abteilung II.1 nahm ihn in Bearbeitung (abgezeichnet von Legationsrat Marius Calligaris am 11. Dezember), Abtei- lungsleiter Gesandter Johann Plattner verfügte am 12. Dezember die Weiterleitung an die österreichischen Botschaften in Bonn und Berlin (Ost). Die Abteilung II.3 zeichnete den Be- richt am 15. Dezember als gesehen ab. Sämtliche Unterstreichungen erfolgten handschriftlich im BMAA. 2 Zu Kohls Zehn-Punkte-Plan siehe Dok. 80. 3 Einschlägige Berichte konnten nicht aufgefunden werden. 4 Claudio Martelli, Stellvertretender Präsident des Ministerrates Italiens (1989–1992), siehe Per- sonenregister mit Funktionsangaben. 5 Das Fernschreiben konnte nicht aufgefunden werden. 6 Francesco Cossiga, Staatspräsident Italiens (1985–1992), siehe Personenregister mit Funk- tionsangaben. 7 Der Bericht konnte nicht aufgefunden werden. 8 Gianni De Michelis, Minister für Auswärtige Angelegenheiten Italiens (1989–1992), siehe Per- sonenregister mit Funktionsangaben.