Page - 405 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.11.1989: Bericht Botschafter Frölichsthal Dok. 85 405 Bemerkenswert klar ist der sowjetische Sprecher Gerassimov,13 welcher ge- stern, 29.11., bei einer Pressekonferenz in Rom14 zur Frage des deutschen Re- vanchismus Stellung genommen hat. Seine Ausführungen können in folgenden 3 Punkten zusammengefasst werden: 1) Derzeit seien die europäischen Grenzen unantastbar. Dies entspreche den Verpflichtungen der Helsinki-Schlussakte. Auch würde eine überstürzte Verän- derung das bestehende Gleichgewicht gefährden. Europa sei noch in zwei unter- schiedliche Bündnisse geteilt. Es gebe 2 Deutschland, davon müsse man bei der Suche nach einem gemeinsamen europäischen Haus ausgehen. 2) Es gebe den deutschen Revanchismus, heute zwar in geringerem Ausmaß, aber künftige Wahlen könnten ihn in unabsehbarer Weise anwachsen lassen. Die- ser Revanchismus könnte trotz der Verträge von Helsinki15 sich ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes [sic!] in Karlsruhe aus 1972 [sic!]16 zunutze machen, demzufolge der juristische Bezugsrahmen des deutschen Gebietes noch durch die Grenzen vom 1937 bestimmt sei. Dies zeige, dass der Revanchismus über ein eigenes Instrumentarium verfüge, um sich gegenüber Polen, der Tschechoslowa- kei und der Sowjetunion zu artikulieren. 3) Wenn Kohl seinen 10 Punkten noch einen 11. hinzufügte, das heißt, wenn Bonn formal darauf verzichtete, die vorherigen Grenzen wieder zu erlangen, dann könnte der Kreml hypothetisch akzeptieren, über die Frage der deutschen Einheit im Rahmen der allgemeinen Entwicklung in Richtung eines gemeinsamen euro- päischen Hauses zu sprechen. Der Botschafter17 13 Gennadij Gerassimow, Leiter der Hauptabteilung für Information im Ministerium für Aus- wärtige Angelegenheiten der UdSSR (1986–1990), siehe Personenregister mit Funktions- angaben. 14 Die Pressekonferenz fand im Rahmen des Besuchs von Michail Gorbatschow in Italien vom 29. November bis 1. Dezember 1989 statt. 15 Gemeint ist die KSZE-Schlussakte, die keinen völkerrechtlich verbindlichen und damit rechtswirksamen Vertrag darstellte und daher eine politische Absichtserklärung blieb. 16 Gemeint ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 31. Juli 1973. Siehe Dok. 61, Anm. 6. 17 Handschriftliche Zeichnung unlesbar, vermutlich: Frölichsthal.