Page - 407 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.11.–1.12.1989: Amtsvermerk Gesandter Sucharipa Dok. 86 407 Die nötige Wirtschaftsreform werde sehr schwierig sein. Bei Umstrukturie- rung werde Volkseigentum als wesentliche Eigentumsform bestehen bleiben, es würden aber auch andere Eigentumsformen, einschließlich Privateigentum, zuge- lassen. Dies werde auch die Möglichkeit des Eigentumserwerbs durch Ausländer im Rahmen von Joint Ventures umfassen.8 2. Beziehung DDR-BRD: Nier betonte hohen Stellenwert der Verantwortung bei- der deutscher Staaten für Frieden und Sicherheit in Europa. Stabilität der Bezie- hungen DDR-BRD wichtig für Stabilität in Europa; Beziehung auf der Basis gleich- berechtigter Souveränität. DDR wolle das durch eine Vertragsgemeinschaft (Zusammenarbeit auf allen Gebieten) untermauern. Fortsetzung der Gespräche mit StS Seiters9 würden hoffentlich Ergebnisse zeitigen, die ein Treffen Modrow-Kohl10 ermöglichten. Der 10-Punkte-Plan11 von BK Kohl sei differenziert zu beurteilen. Einiges sei diskutierenswert (insbesondere zur Intensivierung der Zusammenarbeit), mit der Ausgangsposition und der Zielvorgabe könne die DDR jedoch nicht übereinstim- men. Die Existenz zweier souveräner deutscher Staaten sei nicht ausreichend be- rücksichtigt; („Wieder-“)Vereinigung stehe im Wiederspruch zum Grundlagen- vertrag und zur Schlussakte von Helsinki. 3. Entwicklung in Osteuropa: HGS unterstrich die Bedeutung einer stabilen Wei- terentwicklung oder wenigstens einer positiven Instabilität bis zu einer neuen Friedensordnung. Triumphgefühl des Westens wäre verfehlt, genügend gemein- same Probleme zu bewältigen. Furcht vor militärischer Aggression tritt zurück, neue Bedrohungsbilder gewinnen Bedeutung (Umweltschäden, Massenwande- rung, Seuchen, Terror, Drogen etc.). Hinzu kommen Aufbrechen unbewältigter Konflikte, v. a. Nationalismen. Nier: Reformprozesse dürfen Bündnisse und Grenzen nicht in Frage stellen. Die Teilung Europas könne nur in dem Sinne überwunden werden, dass die Mi- litärblöcke verschwinden und neue europäische Strukturen geschaffen werden. Unterschiedliche soziale Ordnungen müssten respektiert werden. So könne auch eine nicht völlig auszuschließende Konföderation DDR-BRD erst in einem ein- heitlichen, integrierten Europa (=  nach Ende der Blöcke)  erfolgen. In der SU brechen Konflikte auf, die nach dem 1. Weltkrieg nicht entsprechend gelöst worden seien. Wichtig sei, dass sich die Entwicklung so vollziehen könne, dass es zu keiner Explosion kommt. Gorbatschow sei bei all seinen Problemen „bei Strafe seines Untergangs dazu verurteilt, Erfolg zu haben“. DDR sei diesbezüglich 8 Dies wurde 1990 tatsächlich möglich. Siehe Dok. 111, Anm. 3. 9 Rudolf Seiters war am 20. November 1989 zu Sondierungsgesprächen in Ost-Berlin gewesen (Dok. 75), die Fortsetzung der Gespräche erfolgte am 5. Dezember 1989. Siehe Dok. 88. 10 Kohl besuchte die DDR vom 19. bis 20. Dezember 1989. Siehe Dok. 101–102. 11 Siehe Dok. 80.