Page - 409 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.11.–1.12.1989: Amtsvermerk Gesandter Sucharipa Dok. 86 409 5. VKSE / VVSBM:16 Der HSL gab einen Überblick über den dzt. Stand aus öster- reichischer Sicht. Nier gab dazu der Hoffnung Ausdruck, der vorsichtige Optimis- mus hinsichtlich eines ersten KSE-Abkommens17 vor Ende 1990 möge gerechtfer- tigt sein. Aus DDR-Sicht gebe es noch große offene Fragen, etwa Einbeziehung der Seestreitkräfte zumindest in VSBM (auch wenn nicht im Mandat enthalten). Beim Seminar über Militärdoktrinen (Jänner 1990 in Wien)18 werde die DDR durch den Chef des Hauptstabes, stv. Verteidigungsminister Strelitz [sic!],19 ver- treten sein. Es sei für die DDR besonders interessant, da sie ihre eigene Militär- doktrin gerade auf reine Defensivorientierung umstelle. 6. Nahost-Konflikt: Der HSL legte die österreichische Haltung dar und zeigte sich an DDR-Position interessiert. Nier qualifizierte Einschätzung als weitgehend deckungs- gleich. DDR würde Beobachterstatus für „State of Palestine“ in VN befürworten. Arafat müsse gestützt werden, da nicht abzuschätzen sei, womit nach seinem Scheitern zu rechnen wäre. DDR habe Kontakte nach Israel; auch Beziehungen zum WJC20 intensiviert. Diplomatische Beziehungen wären erst im Rahmen einer Lösung des Nahost- Problems denkbar. 7. Bilaterale Fragen: 7.1. Allgemein: Es bestand Übereinstimmung, dass Veränderung in der DDR eine Intensivierung der Beziehungen ermögliche; Besuch des HBK am 24.11.198921 habe diesbezüglich Signalwirkung gehabt. Nier übergab ein non-paper (siehe Beilage),22 das konkrete Vorstellungen der DDR enthält. 16 VKSE =  Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa; VVSBM =  Verhandlun- gen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen. Siehe dazu bereits auch Dok. 20, Anm. 10. 17 KSE =  Konventionelle Streitkräfte in Europa. Der KSE-Vertrag wurde am 19. November 1990 unterzeichnet. 18 Das Wiener Seminar über Militärdoktrinen im VVSBM-Rahmen fand vom 16. Jänner bis 5. Februar 1990 statt. 19 Korrekt: Fritz Streletz, Stellvertretender Minister für Nationale Verteidigung und Chef des Hauptstabes der Nationalen Volksarmee (1979–1989), siehe Personenregister mit Funktions- angaben. 20 WJC =  World Jewish Congress. DDR-Außenminister Fischer war am 30. November mit dem Bevollmächtigten des Präsidenten und des Generalsekretärs des WJC Stern zusammengetrof- fen. Siehe dazu Dokument 24, in: Die Einheit. 21 Bundeskanzler Franz Vranitzky hatte am 24. November 1989 die DDR besucht. Siehe Dok. 78. 22 [Beilage:] „Nächste Schritte 1. Kontinuierliche Führung des Dialogs auf allen politischen Ebenen – Arbeitsbesuch des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR in Österreich im 1. Quartal 1990