Page - 410 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.11.–1.12.1989: Amtsvermerk Gesandter Sucharipa 410 Dok. 86 7.2. Besuchsaustausch: Nier erinnert an bestehende Einladung für den HBM,23 die im 1. Halbjahr 1990 realisiert werden sollte. HBM sagte Prüfung zu, wies aber auf zahlreiche bereits bestehende Verpflichtungen im Ausland hin. DDR offenbar auch an relativ frühzeitigen offiziellen Besuch von MP Modrow in Österreich interessiert.24 Der Meinungsaustausch der Außenminister auf GS-Ebene sowie zwischen ein- zelnen Fachbereichen (VN, KSZE etc.) soll fortgesetzt werden. Nier kam auch auf den seit längerem bestehenden DDR-Wunsch nach Bezie- hungen zwischen den Parlamenten zurück. Die Voraussetzungen hätten sich si- cherlich verbessert; DDR sei nicht nur an Kontakten der Präsidenten, sondern auch einzelner Ausschüsse (Außenpolitik, Verteidigung) und Fraktionen inter- essiert. Eine Delegation des Nationalrats sollte noch 1990 nach Berlin kommen. HSL sagte entsprechende Information des Parlaments zu; der zweifellos nützliche – Besuch des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich in der DDR im 1. Halbjahr 1990 – Vertiefung der Konsultation zwischen den Außenministerien auf der Ebene der Stell- vertreter der Minister, leitender Mitarbeiter und Experten zu Fragen der Abrüstung, der KSZE, der UNO und ihrer Organe, des Völkerrechts und zur weiteren Gestaltung der bilateralen Beziehungen – Unterstützung bestehender und neu zu knüpfender Kontakte zwischen Fachministern (Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, WtZ, Kultur, Bildung, Umweltschutz, Gesund- heitswesen, Justiz, Inneres) – Förderung der Kontakte zwischen den Parlamenten, deren Präsidenten sowie auf der Ebene der Fraktionen und Ausschüsse 2. Förderung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage der zwischen den Regierungen getroffenen Vereinbarungen und Absprachen insbesondere vor neuen Formen produktbezogener Kooperationsbeziehungen. 3. Unterstützung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit auf der Grundlage der vereinbarten Arbeitsprogramme. Erhöhung des Anteils der auf ökonomisch verwertbare Ergebnisse gerichteten Vorhaben. 4. Weitere Vertiefung der Kultur- und Wissenschaftsbeziehungen auf staatlicher, gesellschaft- licher und kommerzieller Ebene. Besondere Förderung von gemeinsamen Ausstellungen, Seminaren und anderen Projekten. 5. Weiterentwicklung der Vertragsbeziehungen durch – Fortsetzung und Abschluss der Vertragsverhandlungen über – Rechtshilfe in Strafsachen – beiderseitiger Schutz von Herkunftsangaben – Aufnahme von Vertragsverhandlungen über – Vermeidung von Doppelbesteuerung – Aufhebung der Visapflicht – gegenseitige Kostenübernahme für gesundheitliche Betreuung bei akuten Fällen – Prüfung, auf welchen weiteren Gebieten aktuelle Erfordernisse für eine Erweiterung der Vertragsbeziehungen bestehen.“ 23 DDR-Außenminister Fischer hatte Mock 1988 eingeladen, der Besuch fand nicht mehr statt. Siehe dazu Dok. 21, Anm. 3. 24 Hans Modrow kam bereits am 26. Jänner 1990 zu einem Gegenbesuch nach Österreich. Siehe Dok. 111–112.