Page - 411 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.11.–1.12.1989: Amtsvermerk Gesandter Sucharipa Dok. 86 411 Meinungsaustausch werde nach freien Wahlen in der DDR25 sicher leichter zu verwirklichen sein. 7.3. Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene: HSL ersucht um Unterstützung der österreichischen Kandidatur für den SR der VN.26 Nier meinte, bei lediglich zwei Kandidaturen werde es keine Probleme geben, bei mehreren hätte Österreich si- cher gute Chancen. 7.4. Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Nier unterstrich großes Interesse an Ko- operation mit Österreich. Trotz großer Bedeutung werde die BRD keine Exklu- sivrechte in der DDR haben. Ländern wie Österreich, Schweden und Finnland käme eine wichtige Rolle zu. DDR wolle aus positiven und negativen Erfahrungen der SU lernen, die Joint-ventures für ein Allheilmittel gehalten habe. Es bestand grundsätzliche Übereinstimmung, dass ein Investitionsschutz-Ab- kommen27 in Angriff genommen werden sollte. Die beiderseitige Bereitschaft zu Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungs- abkommen (1. Quartal 1990 in Wien) wurde bestätigt.28 Herkunftsschutz: laut Nier sei nach Annäherung bei den letzten Verhandlun- gen ein Vertrag in absehbarer Zeit möglich. Er hoffe auf eine Einigung bei näch- ster Verhandlungsrunde im Jänner 1990.29 Nier betonte Interesse an einer Vereinbarung über den Austausch von Prak- tikanten im Bereich der Landwirtschaft. Bei grundsätzlichem Einverständnis würde ein entsprechender Entwurf übermittelt werden. HSL regte Prüfung an, ob dieser Wunsch im Rahmen der jährlichen Arbeitsprogramme zur Vereinbarung der zuständigen Minister vom 22.10.198730 berücksichtigt werden könnte. 25 Der zunächst beabsichtigte Wahltermin für die Volkskammerwahlen am 6. Mai 1990 wurde schließlich auf 18. März 1990 vorverlegt. 26 Österreichs auf eine Brückenfunktion zwischen Ost und West ausgerichtete Kandidatur war erfolgreich. Nach der Periode 1973/74 zog es 1991 erneut für zwei Jahre als nichtständiges Mit- glied in den Sicherheitsrat ein. 27 Auf diese Anregung Niers hin wurden die betreffenden österreichischen Stellen um Stellung- nahme dazu ersucht. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Angelegenheiten und die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft erklärten sich grundsätzlich zur Aufnahme von Verhandlungen bereit. Die Rückantworten der anderen mitbefaßten Ressorts, des Bundes- ministeriums für Finanzen, der Österreichischen Nationalbank und des Völkerrechtsbüros des BMAA standen auch im Jänner 1990 noch aus. Vgl. ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 43.18.01/2-II.3/90. 28 Die DDR hatte am 7. Juni 1986 einen Entwurf übermittelt. Nun sollten die Verhandlungen auf Basis des OECD-Abkommensmusters aus dem Jahr 1977 im ersten Quartal 1990 in Wien auf- genommen werden. Ein Abschluss dürfte nicht mehr zustande gekommen sein. 29 Nach langwierigen Verhandlungen konnte im Juli 1989 ein Fortschritt beim Vertrag über Her- kunftsangaben erzielt werden. Der Vertrag wurde am 26. Januar 1990 unterzeichnet, jedoch nicht mehr in Kraft gesetzt. Zur Vorgeschichte siehe Dok. 7, Anm. 5–6. 30 Vereinbarung vom 22. Oktober 1987 zwischen dem Bundesministerium für Land- und Forst- wirtschaft der Republik Österreich und dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungs- güterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik über die Entwicklung der wissen- schaftlich-technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft.