Page - 416 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6.12.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger 416 Dok. 88 Dok. 88: Bericht. Kanzleramtsminister Seiters in der DDR (II), 6.12.1989 Botschafter Franz Wunderbaldinger an BMAA, Berlin (Ost), 6. Dezember 1989, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 22.17.01/48-II.3/891 Seiters  – II: Der Beginn der Vertragsgemeinschaft?2 Kanzleramtsminister Seiters ist am Dienstag, dem 5. Dezember zu einem zwei- ten Gespräch mit Ministerpräsident Modrow in Berlin zusammengetroffen.3 Dieses neuerliche Treffen wurde als Vorbereitung für das Treffen Kohl-Modrow am 19. Dezember 1989 in Dresden genützt.4 Gegenüber dem ersten Besuch vom 20. November 19895 einigten sich beide Seiten eher rasch auf die Einrichtung eines Devisenfonds in Höhe von 2,9 Milliarden DM. Dieser Fond wird für eine Übergangszeit von zwei Jahren zur Finanzierung von Reisezahlungsmitteln ein- gerichtet. Jede Seite zahlt in den Fond jeweils 750 Millionen DM. Zusätzlich dazu wird Bonn in den Fond 1,4 Milliarden DM speisen. Dieser Betrag entspricht in etwa der bisherigen Höhe der Visagebühren für Bundesbürger und Westberliner sowie dem Mindestumtausch. DDR-Besucher können pro Jahr 200 DM gegen Mark der DDR erwerben. Im er- sten Jahr gilt für einen Teilbetrag von DM 100,- ein Kurs von 1:1 für den restlichen Teilbetrag (auch in Höhe von DM 100,-) gilt ein Umtauschsatz von 1:5. Die eingehenden Beträge in Mark der DDR sollen für „beiderseits interessie- rende Projekte der Infrastruktur der DDR, insbesondere in den Bereichen Ver- kehr, einschließlich Ausbau von Transitstrecken und Übergängen, Tourismus und Stadtsanierung verwendet werden. Hierüber wird gemeinsam von beiden Regierungen entschieden. Einzelheiten für die Einrichtung des Fonds werden in einer Vereinbarung zwi- schen der Deutschen Bundesbank und der Staatsbank der DDR geregelt werden. Als (weitere)  Gegenleistung der DDR für die Einrichtung des Fonds verzichtet die DDR ab 1. Januar 1990 bereits auf die Erhebung des Mindestumtausches für „Per- sonen mit amtlichen Personaldokumenten der BRD und Berlin (West)“. 1 Als Sachbearbeiter des Berichts fungierte Botschaftsrat Gesandter Lorenz Graf. Im BMAA wurde der Bericht von der Abteilung II.3 durch Legationsrat Hans Peter Manz in Bearbeitung genommen es erfolgte die Weiterleitung an die österreichische Botschaft Bonn und die De- legation Berlin. Im BMAA wurde am 27. Dezember 1989 die Verteilung an die Abteilung II.1 (gezeichnet Plattner 4. Januar 1990), die Abteilung IV.2 (gezeichnet Michael Lacchini 2. Jän- ner 1990) und die Abteilung IV.5 Ulrich Hack (gezeichnet am 8. Jänner 1990) veranlasst. 2 Die Grundlage des Berichts stellte der Bericht „DDR und BRD vereinbarten gemeinsamen Fonds für Reisezahlungsmittel“, in: Neues Deutschland, 6. Dezember 1989, S. 1–2 dar. Daher werden hier nicht alle erwähnten Details und Zahlen, die wenig später einer Revision unter- zogen oder niemals realisiert wurden, kommentiert. 3 Für die Aufzeichnung über das Gespräch siehe Dokument 110 in: Deutsche Einheit, S. 609–613. 4 Kohl besuchte die DDR vom 19. bis 20. Dezember 1989. Siehe Dok. 101–102. 5 Siehe Dok. 75.