Page - 417 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

6.12.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger Dok. 88 417 Entgegengekommen ist die Seite der BRD der DDR bei der Verrechnung der gegenseitig erbrachten Leistungen im Eisenbahnpersonenverkehr: In den Jah- ren 1990 und 1991 wird der Betrag des Minussaldos der Deutschen Reichsbahn, der 35 Millionen Verrechnungseinheiten pro Jahr übersteigt, von der Deutschen Bundesbahn zu jeweils 75 % und von der Deutschen Reichsbahn (DDR) zu jeweils (nur) 25 % getragen. Wiederum als Gegenzug der DDR kann verstanden werden, daß sich diese bereit erklärt, die Einzahlung für den Transfer von Guthaben (in die BRD) in be- stimmten Fällen in den Jahren 1990 und 1991 von 70 Millionen DM auf jährlich 100 Millionen DM zu erhöhen. Darüber hinaus wird zu Beginn 1990 ein einma- liger Betrag von 60 Millionen DM eingezahlt. Fast sensationell mutet auch die Zusage der DDR an, „in Anbetracht der Tat- sache, daß die Bundesrepublik Deutschland von Reisenden aus der Deutschen De- mokratischen Republik keinen Sichtvermerk verlangt“, die Sichtvermerkspflicht für Personen mit amtlichem Personaldokument der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) aufzuheben. Ja, es entfallen sogar polizeiliche An- und Abmel- dungen bei einem Aufenthalt bis zu 30 Tagen. Einreiseverbote seien mit wenigen Ausnahmen aufgehoben worden. Zur Erleichterung des Transitverkehrs zwischen Westberlin und der BRD stimmte die DDR ab 1.1.1990 zu, den westlichen Berliner Autobahnring für den Transitverkehr zuzulassen. Ab 1.1.1990 wird die DDR noch bestehende Einfuhrverbote für Gebraucht- waren, Fernseh- und Videogeräte, Videokassetten und Vervielfältigungsgeräte aufheben und mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen keine Einfuhrgebühren mehr erheben. Verstärkt und beschleunigt will man Gespräche über die Zulassung von ge- mischten Gesellschaften sowie über den verstärkten Ausbau des Tourismus, die Intensivierung der Zusammenarbeit beim Umweltschutz, den Bau einer Eisen- bahnschnellverbindung zwischen Hannover und Berlin fortführen bzw. unver- züglich aufnehmen. Gerade in der für DDR-Bürger so wichtigen Frage der Auslandsreisen und hier vor allem in die BRD mußte auch für die dafür notwendigen Zahlungsmittel eine Regelung gefunden werden. Die zweijährige Übergangslösung eines gemeinsa- men Fonds ist daher von beiden Seiten zu begrüßen. Fraglich ist allerdings, ob die BRD so massiv und so umgehend eine touristische Öffnung der DDR für die Staatsangehörige der BRD verlangen mußte. Bei der gegenwärtig sehr angespann- ten Situation im Lande, der für einen größeren Ansturm total unzureichenden Infrastruktur der DDR, muß man diesem 1. Jänner mit etwas gemischten Ge- fühlen entgegensehen. Nach einer Wartezeit von fast 45 Jahren wäre es dieser wirtschaftlich starken BRD wohl nicht darauf angekommen, auch im eigenen und sogar im „konföderativen“ Interesse für den visafreien Zugang in die BRD noch etwas zuzuwarten. Ein kontrollierter und schrittweiser Übergang für diesen deutsch-deutschen visafreien Zugang hätte stabilisierend auf die sich praktisch täglich ändernden Verhältnisse in der DDR wirken können. Bundeskanzler Kohl