Page - 422 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

7.12.1989: Bericht Gesandter Lassmann 422 Dok. 90 fanden mit den Blockpartei-Vorsitzenden de Maizière6 und Gerlach7 sowie dem katholischen Bischof von Berlin,8 Vertretern der lutherischen Kirche und Ange- hörigen der Humboldt-Universität statt. Von einem Mitglied der belgischen Delegation waren hiezu noch folgende Kommentare zu hören: 1. SED-Gesprächspartner seien sehr selbstsicher aufgetreten, hätten sich aber teilweise einer noch sehr aggressiven-ideologischen befrachteten Sprache bedient (Krenz). Betont worden seien die Unumkehrbarkeit des Reformprozesses, der „so- zialistische“ Charakter der Gesellschaft (angeblich ein „Wusch der Massen“) und die nationale Souveränität. Modrows Sprache sei etwas flexibler gewesen. Fischer habe das Interesse an einer Zusammenarbeit mit der EG unterstrichen. 2. Glaubwürdigkeitsdefizite bei den Blockparteien, weshalb sie auch keine Trä- ger authentischer Opposition seien. Plädoyer de Maizière für Aufrechterhaltung des sozialistischen Systems, ausweichende Antwort Gerlachs. 3. Alle Gesprächspartner hätten den Eindruck vermittelt, dass sie den 10-Punkte- Plan BK Kohls9 wie ein „Ultimatum“ empfänden. (AM Eyskens habe seinerseits sehr viel Sympathie für die Idee einer Vertragsgemeinschaft zwischen der BRD und der DDR, da sie ihm für seine eigenen Überlegungen hinsichtlich des Ver- hältnisses der EG zu anderen europäischen Staaten (Föderation / Konföderation) modellhaft erscheine.) 4. Die diversen Formationen der Opposition seien für eine tatsächliche Beteili- gung an der Regierungsverantwortung völlig unvorbereitet, orientierungslos und ahnungslos hinsichtlich der Wirkungsweise marktwirtschaftlicher Mechanismen. Die SED-Führung, sofern noch vorhanden, setze vorerst auf Zeitgewinn und sei zuversichtlich, die oppositionellen Strömungen in irgendeiner Form wiederum kanalisieren zu können. Im belgischen Außenministerium äußert man diesbe- züglich jedoch Zweifel und verweist auf die anhaltenden Massendemonstratio- nen. Auch bezüglich der Anfüllung der „Worthülsen“ im Aktionsprogramm der SED10 und in der Regierungserklärung Modrows11 zeigt man sich hier vorerst abwartend-skeptisch. Lassmann 6 Lothar de Maizière, CDU-Vorsitzender in der DDR (1989/90), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 7 Manfred Gerlach, Vorsitzender der LDPD (1967–1990), siehe Personenregister mit Funktions- angaben. 8 Georg Sterzinsky, Bischof bzw. Erzbischof des Bistums Berlin (1989–2011), siehe Personen- register mit Funktionsangaben. 9 Siehe Dok. 80. 10 Das „Aktionsprogramm“, in dem sich die SED noch an ihr Machtmonopol klammerte, wurde auf der 10. Tagung des ZK der SED vom 8. bis 10. November am Tag nach der Grenzöffnung vorgestellt und diskutiert. Vgl. dazu: „Schritte zur Erneuerung  – Aktionsprogramm der SED“, in: Neues Deutschland, 11./12. November 1989, S. 1–2. Zur parteiinternen Diskussion am 10. November siehe: Das Ende der SED, S. 380–437. 11 Für die Regierungserklärung Modrows vom 17. November 1989 siehe Dok. 77, Anm. 4 und Dok. 78, Anm. 9.