Page - 427 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

11.12.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger Dok. 93 427 Frankreich: Betonung, dass Frage der deutschen Einigung nur im Kontext der europäischen Integration betrachtet werden darf. BRD muss beweisen, dass für sie Wiedervereinigung keine Alternative zur EG. Wien, am 7. Dezember 1989 Plattner m. p. Dok. 93: Bericht. Der außerordentliche Parteitag der SED (I), 11.12.1989 Botschafter Franz Wunderbaldinger an BMAA, Berlin (Ost), 11. Dezember 1989, Zl. 321-Res/89, BMEIA, ÖB Berlin (Ost), RES-1989 (1–10), Karton 241 Der erste (und letzte?) außerordentliche Parteitag der SED2 Mit 95,32 % der abgegeben Stimmen wurde der 41jährige Rechtsanwalt Gregor Gysi am 1. Außerordentlichen Parteitag der SED Samstag Vormittag3 (9. Dezem- ber) zum neuen Vorsitzenden der SED gewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Ministerpräsident Modrow, der bekannte Dresdner Oberbürgermeister Berghofer und Wolfgang Pohl gewählt. Dem neuen Vorstand der Partei gehört auch Werner Kroker4 an, der an der Spitze des vor einer Woche eingesetzten Par- teiausschusses stand. Kroker hatte sich auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz mit der Begründung verzichtet, dass er als 60jähriger dafür zu alt sei. Dem Präsi- dium gehören außerdem an: Klaus Höpcke, Joachim Willerding u. a. Politbüro und Zentralkomitee der Partei wurden somit abgeschafft. In seiner „Information über die Lage im Land“ warnte Modrow, dass die Exis- tenz und der Frieden der DDR bedroht seien. Es sei die erste Aufgabe, dieses Land zu bewahren, und dieser Aufgabe müsse alles andere untergeordnet werden. Recht und Ordnung müssen gewahrt, Gewaltanwendung und Amtsanmaßung verhin- dert werden. In einem eindringlichen Appell an die Delegierten, die Partei nicht zu spalten, zitierte Hans Modrow Michail Gorbatschow bei seinem Treffen in Moskau: Gorbatschow habe ihm klargemacht, dass vom Überleben der SED als Partei und der DDR als Bündnispartner im Warschauer Pakt auch das Gelingen 1 Der Bericht erging als Depesche in Ziffern Nr. 25143 an das BMAA und war für die Sektion II, das Generalsekretariat und das Kabinett des Bundesministers bestimmt. 2 Für das Wortprotokoll der Beratungen am 8./9. Dezember 1989 siehe: Lothar Hornbogen / Det- lef Nakath / Gerd-Rüdiger Stephan (Hg.), Außerordentlicher Parteitag der SED / PDS. Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17. Dezember 1989 in Berlin, Berlin 1999, S. 37–171. 3 So im Original. 4 Korrekt Herbert Kroker, Leiter des zeitweiligen Arbeitsausschusses der SED und Mitglied des neugewählten Parteivorstandes (November – Dezember 1989), siehe Personenregister mit Funktionsangaben.