Page - 431 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

15.12.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger und Gesandter Graf Dok. 95 431 Dok. 95: Bericht. Vier-Mächte-Treffen in Berlin, 15.12.1989 Botschafter Franz Wunderbaldinger und Gesandter Lorenz Graf an BMAA, Berlin (Ost), 15. Dezember 1989, Zl. 495-Res/ 89, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1989, GZ. 22.17.01/50-II.1/891 Die deutsche Frage: keine deutsch-nationale Lösung (Info) Das kleine Treffen der Vier Mächte in Westberlin am Montag, dem 11. Dezem- ber 19892 hat kurzfristig als Signal in der DDR (und nicht nur da)  zum Inne- halten geführt. Als Fortschreibung von Malta3 hat die einladende sowjetische Seite die Notwendigkeit der zumindest mittelfristigen Eigenstaatlichkeit der DDR für eine kanalisierte und stabilisierte Entwicklung unterstrichen. Die Be- tonung der Stabilität beim Treffen der Botschafter der Vier Mächte führte Bot- schafter Kotschemassow4 zu einer ex-cathedra-Interpretation von Stabilität in Zentraleuropa: Stabilität sei die Respektierung der territorialpolitischen Realität in Europa. In einem Telefonat mit dem neuen Vorsitzenden der SED Gregor Gysi5 be- tonte Michail Gorbatschow die Notwendigkeit der Sicherung der Souveränität der DDR. Von der Stabilität der DDR hänge nicht unwesentlich die Stabilität des europäischen Kontinents ab. Ein deutliches Signal, dass sowohl hüben wie drüben sofort Wirkung zeigt, war das kurzfristige und für die Öffentlichkeit überraschend anberaumte Treffen des US-Außenminister James Baker mit Hans Modrow in Potsdam am Dienstag Nachmittag.6 Der Premierminister der DDR wertete dieses Treffen sofort als politisches Signal der großen Aufmerksamkeit, mit der die USA ihrer Sorge Aus- 1 Der Bericht erging als Fernschreiben Nr. 25146 an das BMAA und war an das Kabinett des Bundesministers, das Generalsekretariat und die Sektion II gerichtet. Er wurde vom Leiter der Abteilung II.1 Gesandten Johann Plattner in Bearbeitung genommen und am 15. Dezember 1989 an die österreichische Botschaft Bonn weitergeleitet. 2 Auf Initiative des sowjetischen Botschafters in Ost-Berlin kamen am 11. Dezember 1989 die Bonner Botschafter der USA, Frankreichs und Großbritanniens im Alliierten Kontrollrats- gebäude in Berlin zusammen, um über die Entwicklungen in der DDR und den möglichen Zusammenbruch der dortigen öffentlichen Ordnung zu sprechen. Dies stellte das erste Treffen seit Abschluss des Berlin-Abkommens von 1971 dar und rief in der westdeutschen Öffentlich- keit heftige negative Reaktionen hervor. Siehe für die französische Aufzeichnung Dokument 26, in: La diplomatie française; sowie zur Vorbereitung die britischen Dokumente 72 und 73 in: DBPO III / VII: German Unification. 3 Bush und Gorbatschow trafen am 2./3. Dezember 1989 an Bord des sowjetischen Kreuz- fahrtschiffs „Maxim Gorki“ vor Malta zu einem Gipfeltreffen zusammen. Siehe dazu bereits Dok. 81, Anm 3. und Dok. 80, Anm. 7. 4 Wjatscheslaw I. Kotschemassow, Botschafter der Sowjetunion in der DDR (1983–1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 5 Das Telefonat fand am 10. Dezember statt. Für die SED-Aufzeichnung siehe Dokument 9, in: „Im Kreml brennt noch Licht“. 6 Das Treffen fand am 12. Dezember 1989 statt. Für die DDR-Aufzeichnung über das Gespräch siehe Dokument 13 in: Die Außenpolitik der DDR.