Page - 437 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.12.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger und Gesandter Graf Dok. 97 437 Dok. 97: Bericht. Der außerordentliche Parteitag der SED (I), 18.12.1989 Botschafter Franz Wunderbaldinger und Gesandter Lorenz Graf an BMAA, Berlin (Ost), 18. Dezember 1989, Zl. 330- Res/89, BMEIA, ÖB Berlin (Ost), RES-1989 (1–10), Karton 241 SED-PDS: Bruch und Neubeginn Mit Teil II hat die SED-PDS am Sonntag ihren außerordentlichen Parteitag abge- schlossen.2 Der Vorsitzende Gregor Gysi erläuterte in seinem Referat die Gründe der Beibehaltung des Teils des früheren Parteinamens SED: man wolle sich nicht aus der Verantwortung stehlen und man stelle sich der Pflicht für dieses Land, das Heimat ist. Man müsse kämpfen, dass kein politisches Vakuum entsteht, das rechte Kräfte besetzen können. Die Verlängerung des Kürzels auf Partei des de- mokratischen Sozialismus wurde in einer geschlossenen Sitzung durch die Dele- gierten entschieden. In dem auf dem außerordentlichen Parteitag beschlossenen vorläufigen Status bezeichnet sich die SED-PDS als marxistische, sozialistische Partei, die für eine ausbeutungsfreie Gesellschaft und für das Recht auf Arbeit eintrete. Ihre Haupt- wurzeln lägen in der kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewe- gung. Ihr Ziel sei ein rechtsstaatlicher, menschlicher, demokratischer Sozialismus in der DDR als Alternative zum Kapitalismus. Die Partei verzichtet auf eine Füh- rungsrolle und nennt sich gleichberechtigt neben anderen Parteien. Die Namenergänzung der SED ist vorläufig. Vor einer endgültigen Entschei- dung sollen alle Mitglieder befragt und das neue Parteigesetz abgewartet werden. Mit dem Doppelnamen bekenne sich die Partei zu ihrer Geschichte, aber auch zum Neubeginn. Als Beginn des Wahlkampfes will die SED-PDS eine Partei des Kampfes um soziale Sicherheit werden. Sie trete für hohe Wirtschaftlichkeit ein, aber nicht Zu- lasten der sozialen Sicherheit. Die deutsche Vereinigung müsse in eine europäische Einigung einmünden. Wer jetzt einen deutschen Sonderweg wolle, spielt bewusst oder unbewusst mit dem Feuer. Großdeutschland wäre ein Sieg der Rechten und würde die Linken an den Rand der Gesellschaft bringen einschließlich der Sozialdemokraten. Die neue (alte)  Partei lehne ideologische Feindbilder und Maßerziehung ab. Bei positiven Ergebnissen der Wiener Abrüstungsverhandlungen könnte die Wehr- dienstzeit auf 15 oder sogar auf 12 Monate reduziert werden. Die Partei tritt für die Wiederherstellung der früheren (fünf)  Länder in der DDR ein, da dadurch der Apparat abgebaut werde und die Verwurzelung mit ih- 1 Der Bericht erging als Depesche in Ziffern Nr. 25149 an das BMAA und war für die Sektion II, das Generalsekretariat und das Kabinett des Bundesministers bestimmt. 2 Für das Wortprotokoll der Beratungen am 16./17. Dezember 1989 siehe: Lothar Hornbogen / Detlef Nakath / Gerd-Rüdiger Stephan (Hg.), Außerordentlicher Parteitag der SED / PDS. Pro- tokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17. Dezember 1989 in Berlin, Berlin 1999, S. 172–380.