Page - 438 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.12.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger und Gesandter Graf 438 Dok. 97 rem Land herbeigeführt werde. Es werde dadurch Verantwortung geteilt und es würde zu mehr Demokratie in den Kommunen kommen. In der neuen Verfassung könnte statt des bisherigen Staatsrates ein Präsident vorgesehen werden, der eine Integrationsfigur für das Land sein müsste. Bitter wurde am Parteitag vermerkt, dass die SPD mit fliegenden Fahnen von der früheren SED abgerückt und zur SDP übergelaufen sei. Die SED-PDS, die sich vom Stalinismus total lossagt habe, werde von der SPD fallengelassen, während diese vorher mit der alten Führung um Honecker intensiv verkehrte. Durch die praktische Reisefreiheit und die vorhergesehene wirtschaftliche Zu- sammenarbeit mit der BRD drohe ein wirtschaftlicher Ausverkauf. Diesem wolle die Partei entgegentreten durch eine sinnvolle Bindung des Kaufkraftüberhanges ohne Abwertung der DDR-Mark, die vor allem kleine Sparer treffe. Zu diskutieren wären neue Möglichkeiten zum Kauf von Grundstücken, Eigenheimen, Eigen- tumswohnungen bis hin zum Erwerb von Aktien. Das Eigentümerbewusstsein und -verhalten müsse verstärkt werden, indem die Arbeiter mehr Einfluss auf das Gestalten der Produktionsstrukturen, Arbeits- und Lebensbedingungen erhalten. Die Volkswirtschaft müsse sich außenwirtschaftlichen stärker öffnen, wobei jedoch die UdSSR der wichtigste Handelspartner bleibt und ist. Bei Kooperation mit westlichen Parteien solle es keine einseitige Bindung an ein Land, sondern vielfältige Geschäftsbeziehungen geben. Eine Reform der Preis- und Subventionspolitik darf nicht Zulasten sozialer Er- rungenschaften gehen. Durch Teil II dieses außerordentlichen Parteitages scheint die in Kürzelnamen verlängerte SED-PDS noch einmal über die Runde gekommen zu sein. Der Bruch mit der stalinistischen Vergangenheit ist augenfällig und umfassend. Die Aufar- beitung der Vergangenheit steht jedoch erst am Beginn. Der Zusatz PDS springt ins Auge als Betonung des demokratischen Elementes der Partei, hat darüber hinaus jedoch auch eine wichtige praktische Bedeutung: das Vermögen der frü- heren SED wird wohl in den nächsten Monaten zur Aufteilung kommen müssen. Eine gänzlich neue Partei hätte bei diesem Verteilungskampf wohl einen schlech- ten Stand. Die Delegierten des Parteitages machten doch den Eindruck, als hätten sie wie- der Hoffnung geschöpft und als sei der Neubeginn geschafft worden. Sie werden in ihre Kreise zurückgehen und ab heute versuchen, die Basis und mit der Basis als Wahlkampfpartei Kreise der Bevölkerung zu mobilisieren. Sie alle wissen, an welch schwerer Last der Vergangenheit sie zu tragen haben. Gleichzeitig sind sie sich aber auch bewusst, dass es keine andere Partei oder demokratische Bewegung im Land gibt, die auch nur annährend so viel organsierte Kraft in sich vereinigt, wie die SED-PDS. Eine gewisse Stimmung von „jetzt erst recht“ scheint sich breit zu machen, die der neuen (alten) Partei die Kraft geben könnte, im bereits begon- nenen Wahlkampf zu bestehen. Wunderbaldinger / Graf