Page - 442 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

20.12.1989: Gespräch Mock – Hurd 442 Dok. 98 AM Hurd berichtet weiters über einzelne Themen der Gespräche mit AM Schewardnadse:9 Rumänien wäre nur am Rande erwähnt worden, wobei Grundsatz der Nicht- intervention der Sowjetunion sowie bereits jahrelanger erfolgloser Druck auf Ru- mänien betont wurden. Die Änderung des politischen Regimes würde von der Sowjetunion akzeptiert, soweit dies mit der Erhaltung der Stabilität vereinbar sei. Zur deutschen Frage habe Schewardnadse gesagt, dass eine Wiedervereinigung jedenfalls nicht durch „Hineinziehen“ der DDR in die BRD erfolgen könne. Die Einberufung der Botschafterkonferenz durch die SU in Berlin10 sei dieser Sorge entsprungen. Eine Lösung sei aus sowjetischer Sicht nur innerhalb der vorhande- nen Strukturen denkbar. Wirtschaftlich dürften die Probleme in der Sowjetunion nächstes Jahr ihren Höhepunkt erreichen, dann müssten die Reformen greifen. Die sowjetischen Vorstellungen über die Rolle des KSZE-Prozesses unterschieden sich von denen der USA, da die SU die KSZE als Garantie des vorhandenen Sicher- heitsrahmens ansähe. BM Mock verweist auf erfolgreiche Rolle des IMF in Ungarn, Polen, CSSR und DDR, sowie auf die Notwendigkeit, alles zu tun, um die Reformen, die eine ein- malige Chance für die Selbstbestimmung der Völker seien, zu unterstützen. Das Interesse Österreichs, Sitz der Europäischen Investitionsbank für Ost- europa11 zu werden, wurde unterstrichen. AM Hurd verweist auf vorhandene Probleme Grossbritanniens mit dem Iran, auf die Geiseln im Libanon und die Problematik des internen Machtkampfes, und fragt nach den österreichischen Erfahrungen und Problemen im Zusammenhang mit dem jüngsten Mordfall.12 BM Mock verweist auf frühere persönliche Kontakte mit AM Velayati13 und informiert über den Stand des Verfahrens zur Aufklärung der Kurdenmorde in Österreich. HBM verweist auf österreichisches Interesse an KSZE-Gipfelkonferenz in Wien.14 9 Schewardnadse war am 18. Dezember 1989 mit den EG-Außenministern in Brüssel zusam- mengetroffen und hatte vor dem Politischen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Rede gehalten. 10 Diese hatte am 11. Dezember stattgefunden. Siehe dazu Dok. 95. 11 Gemeint ist die 1991 gegründete in London ansässige Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (engl. European Bank for Reconstruction and Development, EBRD), deren Hauptziel die Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Staaten bei ihren Transforma- tionsbemühungen hin zu marktwirtschaftlichen Strukturen war. 12 Am 13. Juli 1989 wurden drei Mitglieder einer kurdischen Delegation, die zu Verhandlungen in Wien weilte, ermordet. Die mutmaßlichen Täter konnten in die iranische Botschaft fliehen und durften schließlich über den Flughafen Wien-Schwechat ausreisen. 13 Ali Akbar Velayati, Außenminister des Irans (1981–1997), siehe Personenregister mit Funk- tionsangaben. Dieser hatte vom 29. Juni bis 1. Juli 1987 Wien besucht und war mit Mock zu- sammengetroffen. Ob darüber hinaus Kontakte bestanden konnte nicht verifiziert werden. 14 Sieh dazu bereits Dok. 48 und dort auch Anm. 6.