Page - 446 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

21.12.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger 446 Dok. 101 Es wurde der Grundstein zur Vertragsgemeinschaft beider deutschen Staaten gelegt. Zwar werden in diesem Vertrag, der nach dem Willen beider Verhand- lungspartner noch vor dem 6. Mai (voraussichtlicher Wahltag4) abgeschlossen werden soll, die konföderativen Strukturen des 10-Punkte-Plans Kohls noch nicht enthalten sein, er zeigt aber große Übereinstimmung, zu der nicht nur das Ja des Bundeskanzlers zur Stabilisierung der DDR, sondern auch die Bereitschaft Modrows gehört, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und alle anderen in der KSZE-Schlussakte festgehaltenen Prinzipen zu achten. Da oppositionelle Grup- pen, wie der Demokratische Aufbruch, Gruppe der 20, Demokratie Jetzt sowie einige Künstler und Rektoren Bedenken äußerten, ob mit der Hilfe an die DDR nicht bis zur Wahl einer demokratisch legitimierten Regierung gewartet werden sollte, soll die angestrebte Vertragsgemeinschaft zwischen der BRD und der DDR nicht nur in der Volkskammer diskutiert werden, sondern auch die Zustimmung des „Runden Tisches“, an dem diese Gruppen vertreten sind, finden. Im Rahmen des Treffens der beiden Regierungschefs unterzeichneten die Wirt- schaftsminister ein Kooperationsabkommen und eine Vereinbarung über die Bildung einer gemischten Kommission zur weiteren Entwicklung der Wirtschafts- beziehungen. 11 Kommissionen und Fachgruppen wurden vereinbart, u. a. Ener- gie, Tourismus, Schutz der Umwelt, Sicherheit in Atomkraftwerken, Ausbau des Telefon- und Telekommunikationssystems in der DDR, Rechtshilfe und Rechts- schutz, kulturelle Zusammenarbeit und wechselseitige Förderung des Vertriebes und Bezuges von Zeitungen und Zeitschriften sowie Verbreitung von Rundfunk- und Fernsehprogramm. Diese Arbeitsgruppen werden schon im Jänner 1990 ihre Arbeit aufnehmen. Für 13./14.1. werden Großunternehmen wie Daimler-Benz, VW, Thyssen und Preussag in der DDR über Joint Ventures verhandeln und für Mitte Februar ist ein Treffen von Vertretern der DDR-Wirtschaft mit kleinen und mittleren Unternehmen aus der BRD vorgesehen. Durch Auf stockung der zins- günstigen ERP-Programme5 um 2 Milliarden DM sollen günstige Kreditfinanzie- rungen in der Höhe von 6 Milliarden DM ermöglicht werden. 4 Der zunächst beabsichtigte Wahltermin für die Volkskammerwahlen am 6. Mai 1990 wurde schließlich auf 18. März 1990 vorverlegt. 5 Das European Recovery Program (ERP), oder auch Marshall-Plan, war ein Wiederaufbaupro- gramm der USA für Europa. Aus den D-Mark-Gegenwerten der Marshallplanhilfe entstand das ERP-Sondervermögen. Grundlage hierfür war das Gesetz über die Verwaltung des ERP- Sondervermögens vom 31. August 1953 (BGBI. I, S. 1312). Die Gelder werden in der Regel als langfriste Kredite mit günstigen Zinssätzen vergeben. Dabei flossen die Tilgungsleistungen und Zinsen dem Sondervermögen wieder zu. Im Zuge der deutschen Einigung wurden die Mittel des Sondervermögens ab 1990 zunehmend für Finanzhilfen an das Gebiet der (ab 3. Oktober 1990 ehemaligen) DDR verwendet. Artikel 31 des Gesetzes zur Schaffung der Wäh- rungs-, Wirtschafts-, und Sozialunion vom 25. Juni 1990 (BGBl. 1990, II, S. 518) führte zur Bildung eines Fonds, der die möglichst rasche Angleichung des Lebensniveaus in den neuen Bundesländern an jenes der alten zum Ziel hatte.