Page - 447 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

21.12.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger Dok. 101 447 Nach der Entscheidung der Volkskammer über die Wirtschaftsreformen wol- len beide Regierungen auch Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkom- men aufnehmen. Vereinbart wurde auch die Freilassung aller politischen Gefangenen, nach Mög lichkeit noch bis zum 24.12. Modrow verbürgt sich schließlich für die Unumkehrbarkeit der Reformen in der DDR, freie Wahlen für eine Wirtschaftsreform, die sich an Marktbedingun- gen orientieren wird. Kohl stellt schließlich die Auflösung der Erfassungsstelle in Salzgitter in Aussicht. Beide Politiker machten die deutsch-deutschen Interessen an der Abrüstung und Rüstungskontrolle deutlich und stimmten überein, dass diese mit der poli- tischen Entwicklung Schritt halten müssen, um positive Prozesse in Europa dau- erhaft zu machen. Trotz dieses deutsch-deutschen Akkords war die gesamteuropäische Konkor- danz, die sowohl Kohl als auch Modrow anstimmten, nicht zu überhören. Beide beschworen die Stabilität in Europa, beide beriefen sich auf den Helsinki-Prozess und beide setzten sich für einen KSZE-Gipfel 1990 ein. Gerade wegen des überschwänglichen Empfangs Kohls in Dresden und den nicht überhörbaren Rufen und Drängen nach Einheit machten beide Politiker klar, dass Reformen in sozialistischen Staaten und Stabilität in Europa nicht in Gegensatz zueinander gebracht werden dürfen. Bundeskanzler Kohl mahnte mit Rücksicht auf Interessen und Ängste der Nachbarn, die aufgrund historischer Er- fahrungen von der deutschen Einheit Angst hätten, zu Geduld. Allgemein wurde seiner Haltung Respekt bekundet. Die Verflechtung der beiden Staaten scheint unterschwellig aber schon so ge- diehen zu sein, insbesondere wirtschaftlich, dass die Frage der Ein- oder Zwei- staatlichkeit im Lauf der Jahre immer mehr zu einer hypothetischen Frage wer- den wird. Wunderbaldinger