Page - 454 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

4.1.1990: Amtsvermerk Botschafter Schmid 454 Dok. 104 Noch als Vorsitzender des EG-Rates habe Mitterrand DDR über Erteilung des EG-Mandats für Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen (1. Halbjahr 1990) informiert.7 (Über Ersuchen des HSL II wird Bot. Wolf bemüht sein, nä- here Informationen über angestrebten Inhalt und Umfang dieses Abkommens zu beschaffen.) Folgende Abkommen seien abgeschlossen worden: wirtschaftliche und in- dustrielle Zusammenarbeit, Doppelbesteuerung, Zusammenarbeit im Umwelt- bereich, Jugendaustausch, weitere Kulturzentren (dzt. nur in Berlin und Paris). Die DDR habe darüberhinaus vorgeschlagen: Wirtschaftskooperation, Investi- tionsschutz, Erleichterungen bei SV-Erteilung, medizinische Betreuung von Rei- senden. Wien, am 9. Jänner 1990 Schmid 7 Siehe dazu Dok. 103, und dort auch Anm. 10 mit Verweisen auf die Vorgeschichte Dok. 80, Anm. 4. und Dok. 81. Die Verhandlungen der EG-Kommission mit der DDR über ein Han- dels- und Kooperationsabkommen begannen am 29. Jänner 1990. Am 13. März wurde es paraphiert. Am 16. März  – zwei Tage vor der Volkskammerwahl  – schlug die Regierung Mo- drow (die am 18. März abgewählt werden sollte)  die Eröffnung von Gesprächen über einen Vollbeitritt der DDR zur EG vor. Am 8. Mai 1990 fand zwar die feierliche Unterzeichnung des Handels- und Kooperationsabkommens statt, doch war dieses bereits von der inzwischen eingetretenen Entwicklung überholt. Beim Europäischen Rat in Dublin am 28. April 1990 war inzwischen eine wegweisende Vorentscheidung für die deutsche Einheit am 3. Oktober 1990 gefallen: Die zwölf Mitgliedstaaten beschlossen ihre Zustimmung zur deutschen Ver- einigung und damit auch für die rasche Aufnahme der DDR  – praktisch zwei Monate vor dem Vollzug der deutsch-deutschen Währungsunion am 1. Juli 1990. EG-Kommissionspräsident Jacques Delors, der von Anfang an relativ klar für die Linie des Bundeskanzlers Helmut Kohl und damit auch gegen die Aufnahme DDR als eigenständiges 13. EG-Mitglied eingetreten war, erklärte am 16. Mai 1990 im Europäischen Parlament, dass die einstimmige und un- eingeschränkte Billigung der deutschen Einigung durch den Europäischen Rat „ein Grund zur Zufriedenheit aller ersten Ranges“ wäre. Am 1. Juli 1990 wurde die deutsch-deutsche Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in Kraft gesetzt. Unter dem stellvertretenden Ge- neralsekretär der EG-Kommission, dem Niederländer Carlo Trojan, wurde über Sommer 1990 unter Hochdruck daran gearbeitet, die neuen Gesetze für die ostdeutschen Bundesländer aus- zuarbeiten: die vier Freiheiten des Binnenmarkts, Leistungen für den Fonds für Regional- und Sozialpolitik sowie für die Landwirtschaft.