Page - 456 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

9.1.1990: Abschlussbericht Botschafter Wunderbaldinger 456 Dok. 105 Auch der ständige Zwang, dem er ausgesetzt war, überall wachte der Staatssicher- heitsdienst, der Bürger konnte nicht reisen, wohin er wollte, er konnte nicht lesen, was er wollte, und er konnte nicht kaufen, was er brauchte, führte zur Explosion. Die Entwicklung drohte außer Kontrolle zu geraten, insbesondere wenn die staat- liche Gewalt in Verkennung der Dimension des Bewußtseinswandels weiterhin gegen Protestierende brutal vorgegangen wäre. Es kam zu Auseinandersetzungen im Politbüro, zu Massendemonstrationen in Leipzig (mit 70.000 und 120.000 Teilnehmern), bei denen politische Rechte, Reisefreiheit, Wirtschaftsreformen, öffentliche Entschuldigung für Polizeiübergriffe und Bestrafung der Schuldigen, Zulassung des „Neuen Forums“ und anderer Oppositionsgruppen und letztlich freie Wahlen gefordert wurden. Auch die Zahl der über Ungarn in den Westen Ausreisenden stieg wieder an, das Mißtrauensvotum gegen die SED war nicht mehr zu ignorieren. Unter dem Druck der Straße und der Parteibasis mußten Honecker und die für Wirtschaft und Medien zuständigen ZK-Sekretäre Günter Mittag und Joachim Hermann gehen. In der vorzeitig einberufenen 9. ZK-Tagung wurde Krenz zum Nachfolger in den Funktionen eines SED-Generalsekretärs, Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Sicherheitsrates, bestellt.3 Übergangsphase Mit dem Führungswechsel war die erste Welle der „Oktoberrevolution 1989“ ver- ebbt. Der neue Mann an der Spitze der Partei war jedoch der Mann des Appara- tes mit den gleichen Vollmachten wie sein Vorgänger. Er sah seine Aufgabe darin, die verlorengegangene politische Initiative zurückzugewinnen und die Kontrolle über die Gesellschaft wieder herzustellen. Er kündigte zwar ein Demokratisie- rungsprogramm an, beharrte aber auf dem Führungsanspruch der SED, den er als Verfassungsauftrag definierte. Diese Ziele standen im Widerspruch zu dem, was die Massen wollten. Das Volk wollte die obrigkeitsstaatlichen Strukturen nicht stabilisieren, sondern durch politische Demokratie überwinden. Folgerichtig kam es zu weiteren Demonstrationen, in denen die Abschaffung des Machtmonopols der SED, Reisefreiheit und freie Wahlen gefordert wurden. Die größte Gefahr für das Regime wurden aber die, die gingen. Mit der Wie- dereinführung des visafreien Verkehrs am 1.11.1989 in der ČSSR verließen allein bis zum 7.11.1989 37.000 Bürger die DDR. Der Entwurf eines neuen Reisegeset- zes  – Visumspflicht für jede Ausreise, lange Bearbeitungszeiten, nicht klare Ver- weigerungsgründe, keine Zahlungsmittel  – führte zu weiteren Protesten und be- schleunigte das Ende der Regierung. Doch nicht einmal der am 7. bzw. 8.11.1989 erfolgte Rücktritt der Regierung und des SED-Politbüros konnte den Exodus stop- pen.4 Erst die Öffnung der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer am 9.11.19895 bewirkte eine Wendung und erzeugte Vertrauen in die Dauerhaftigkeit der Veränderung.6 3 Siehe dazu Dok. 62, 65 4 Siehe Dok. 67. 5 Siehe Dok. 68. 6 Dieser Satz wurde am Seitenrand handschriftlich mit einem Fragezeichnen versehen.