Page - 458 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

9.1.1990: Abschlussbericht Botschafter Wunderbaldinger 458 Dok. 105 ist jedoch in Wirklichkeit nicht bereit, Demokratie zu praktizieren. Aufgrund der Entwicklungen in den letzten Wochen wächst das Mißtrauen in der Bevölkerung, sowohl gegen die Staatspartei als auch gegen die Regierung und insbesondere ge- gen die Sicherheitsorgane, die ihren Namen offenbar leichter als ihre Strukturen wechseln.13 Es wird bereits von einer zweiten Wende, einer Wende rückwärts ge- sprochen, da die SED derzeit zumindest den Anschein erweckt, nicht bereit zu sein, Chancengleichheit im Wahlkampf herzustellen, sondern versucht, ihre materielle Überlegenheit und ihre Vorherrschaft im Staat rücksichtslos auszuspielen.14 Die anderen Parteien glauben, bisher mit veränderten Programmen und neuen Gesichtern auskommen zu können. Wenn auch ihre Schuld geringer ist, da sie ja nur am Papier Partner waren, wird diese im Volk doch gewertet. Auf jeden Fall liegt in dieser Altlast der etablierten Parteien eine Chance für neue Parteien und Bewegungen. Gerade die angekündigten Wahlen zwingen diese Gruppierungen, sich organisatorisch und programmatisch zu formieren, damit sie mit einem ge- wissen Bekanntheitsgrad vor die Wähler treten können. Innenpolitik Sie wird im wesentlichen von dem bereits begonnenen Wahlkampf gekennzeich- net. Da die Opposition bisher keinerlei Möglichkeit einer Mitsprache hatte, an- dererseits weder die Volkskammer noch die Regierung tatsächlich legitimiert ist, wurde die Einrichtung des sogenannten „Runden Tisches“ geschaffen.15 Er steht unter der Leitung der beiden großen christlichen Kirchen und soll sich unter an- derem mit der Erstellung eines Wahlrechts und einer neuen Verfassung befassen. Auch wichtige Entscheidungen der Regierung sollen dem Runden Tisch vor In- krafttreten zur Begutachtung vorgelegt werden. Bei den letzten Sitzungen kam es jedoch wegen unzähliger Verfahrensfragen kaum zur Behandlung von Sach- fragen. Das Auftreten von gewalttätigen jugendlichen Gruppen und Neonazis hat die SED mit einer großen Demonstration in Berlin massiv genutzt, um ihre Existenzberechtigung zu untermauern und am Runden Tisch mehr Einfluß zu gewinnen als ihr zusteht. Deutsche Frage Die Arbeiten werden auch durch die Frage der Existenzberechtigung der DDR im- mer wieder verzögert, wobei die Staatlichkeit der DDR und die Vertagung natio- naler Fragen auch Legitimation aus den ehemaligen Blockparteien und der Intel- lektuellen der Oppositionsbewegung erhalten. Darüber hinaus hat das Festhalten an der Eigenstaatlichkeit auch realpolitische Motive. Die zögernde Haltung der Alliierten, das weitere Schicksal der Perestroika, aber auch, daß die liberale Er- 13 Das Ministerium für Staatssicherheit war am 18. November auf Beschluss der Volkskammer in Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umbenannt worden. Seither erfolgten Gebäudebeset- zungen und seitens der Opposition wurde auf die Auflösung des AfNS hingearbeitet, die am 14. Dezember erfolgte. 14 Dieser Satz wurde im BMAA am Seitenrand handschriftlich markiert. 15 Siehe Dok. 94. Diese Unterstreichung wurde bereits durch Wunderbaldinger vorgenommen.